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Ortsverband Konstanz

Volksbegehren Artenschutz

01. April 2020

Das unter dem Titel "Rettet die Bienen" im vergangenen Herbst gestartete Volksbegehren zum Erhalt unserer Artenvielfalt lief bald darauf nur noch auf Sparflamme, weil sich die Initiatoren mit der Landesregierung und Vertretern der Landwirtschaftsverbände auf einen Kompromiss (das sogenannte Eckpunktepapier) einigten.
Das Eckpunktepapier wurde in Folge in einen Gesetzentwurf überführt, der sich jetzt (bis Ende April) in der Anhörungsphase für Verbände und Organisationen befindet.
Während die Forderung des Volksbegehrens nach Ausbau und Förder und des ökologischen Landbaus im Gestzentwurf weitgehend übernommen wurde, bleibt die im Gesetzentwurf angestrebte Verringerung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft leider deutlich hinter den
Forderungen des Volksbegehrens zurück. Insbesondere das geforderte Pestizidverbot in Schutzgebieten wurde nur sehr eingeschränkt über-
nommen.
Umgesetzt wird in dem Gesetzentwurf der gesetzliche Schutz von Streuobstbeständen. In einigen Punkten geht der Gesetzentwurf auch über die Forderungen des Volksbegehrens hinaus. So soll ein öffentlich einsehbares Kataster aller von den Gemeinden festgesetzten Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft geschaffen werden, und es wird unzweifelhaft klargestellt, dass Schotterflächen in Privatgärten gemäß der Landesbauordnung verboten sind.

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