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Ortsverband Konstanz

Neuigkeiten in Sachen Volksbegehren Artenschutz

14. Januar 2020

Am Verhandlungstisch für das Volksbegehren saßen die Trägerkreis-Organisationen sowie Umweltminister Untersteller, Agrarminister Hauk und Vertreter*innen der Landwirtschaftsverbände. Die Landesregierung hat einen akzeptablen Gesetzentwurf gegen das Arten- und Höfesterben auf den Weg gebracht. Das Bienen-Bündnis hat diesen Entwurf einstimmig akzeptiert. Was nun bedeutet: Wir rufen nicht weiter auf, für das Volksbegehren zu unterschreiben!

Wir können stolz auf die letzten Monate sein. Denn wir haben sehr viel erreicht. Wir haben Baden-Württemberg dazu gebracht, über Artenvielfalt, die Zukunft der Landwirtschaft und den Wert von Lebensmitteln zu sprechen. Landauf landab gab es heiße Diskussionen, Zuspruch und Konfrontation. Und viele, viele ehrenamtliche Aktive, die das Volksbegehren unterstützt und ins Land getragen haben. Und dafür Euch allen ganz herzlichen Dank! Gemeinsam haben wir in den vergangenen Monaten viel für Baden-Württemberg bewirkt und bewegt.

Auch die konventionellen Landwirtschaftsverbände tragen den Entwurf mit. Und das ist ein echter Meilenstein. Erstmals werden wir nun in Deutschland im Konsens mit den Landwirt*innen eine gesetzlich verbindliche Reduktion chemisch-synthetischer Pestizide umsetzen. Dafür haben wir uns viele Jahre intensiv auf den unterschiedlichsten Ebenen eingesetzt.

Was haben wir gemeinsam erreicht?

In unserem ursprünglichen Gesetzentwurf haben wir gefordert:

  • 50 Prozent weniger mit Pestiziden belastete Flächen im Land bis 2025
  • Ausbau der Öko-Landwirtschaft auf 50 Prozent der Flächen bis 2035
  • Verbot von Pestiziden in allen Schutzgebieten mit Ausnahmen für nicht artengefährdende Pestizide
  • Schutz der Streuobstbestände
  • Stärkung des Biotopverbundes

Im Konsens-Gesetzentwurf steht nun:

  • 40 bis 50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030
  • Ausbau der Öko-Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent der Flächen bis 2030
  • Verbot aller Pestizide in Naturschutzgebieten. Verpflichtung zum Integrierten Pflanzenschutz in allen anderen Schutzgebieten
  • Schutz der Streuobstbestände
  • Bis 2030 Ausbau des Biotopverbundes auf 15 Prozent der Landesfläche
  • Verbot von Pestiziden für Privatgärtner*innen
  • Mindestens 62 Millionen Euro jetzt garantiert zusätzlich zusätzlich vom Land in den nächsten zwei Jahren für den Artenschutz

Wie geht es weiter?

Unsere Arbeit ist noch lange nicht getan. Wir werden ganz genau hinschauen und darauf achten, dass die Zusagen der beiden Minister und der Landtagsfraktionen eingehalten werden. Und dass aus dem Gesetzentwurf wirklich ohne Verwässerungen ein Gesetz wird. Dazu werden die Organisationen des bisherigen Trägerkreises weiter zusammenarbeiten. Wir werden die Landesregierung im Frühjahr daran messen, ob sie den Entwurf durchs Parlament gebracht hat und Baden-Württemberg ein gutes Gesetz für Leben und Artenvielfalt bekommt.

Was Du nun noch tun kannst!

Lass‘ nicht locker. Informier‘ Dich und sprich‘ mit Deinen Freund*innen, und Nachbarn über die Bedeutung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft. Diskutiert über den Wert der Natur und guter, gesunder Lebensmittel! Und sprecht Eure Landtagsabgeordneten auf das Thema an und betont, wie wichtig es ist, dass Baden-Württemberg ein gutes Gesetz für Bienen und Bauern bekommt!

Und kennt Ihr schon die Europäische Bürgerinitiative Save Bees and Farmers? Unterzeichne die Europäische Bürgerinitiative. Eine Million Unterschriften müssen innerhalb eines Jahres zusammen kommen. Dann muss sich die EU mit den Forderungen beschäftigen.

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