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Ortsverband Konstanz

Das Voksbegehren ruht!

Wir haben in den vergangenen Wochen in Baden-Württemberg mit unserem Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ viel bewegt. Noch nie haben so viele Menschen diskutiert, wie wir das Artensterben bremsen können. Nie wurde politisch mehr um Lösungen für diese große ökologische Misere gerungen. Dabei haben viele von Ihnen und euch mitgewirkt.

Nun haben wir uns in der Breite unseres Trägerkreises, zu dem proBiene, BUND, NABU, Demeter, Naturland, Slowfood, ÖDP, Fridays for Future, Arbeitgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, GLS-Bank, Naturata und Waschbär gehören, entschieden, die Mobilisierung vorerst und vermutlich bis Mitte Dezember nicht aktiv weiter zu treiben. Das Volksbegehren ist damit nicht zu Ende, es ruht.

Damit wollen wir dem Dialog eine Chance geben.Wir haben wahrgenommen, dass unser Gesetzentwurf – so richtig und sinnvoll er ist – gerade bei Landwirt*innen für Ängste sorgt. Die Landesregierung hat nun ein Angebot gemacht, diesen Konflikt im Dialog und ohne, dass wir beim Artenschutz Kompromisse machen müssen, beizulegen. Wir finden: Das ist einen Versuch wert. Schließlich haben wir uns von Beginn an als Bündnis für Bienen und Bauern gesehen.

Wir sind weiter überzeugt, dass unser Gesetzentwurf funktioniert:

Mit Blick auf die gesellschaftliche Lage vertrauen wir aber auf das Angebot der Politik zu einem fairen und konstruktiven Dialog über eine Weiterentwicklung. Die Landesregierung hat nicht nur versprochen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der nicht hinter unseren Artenschutzzielen zurückbleibt. Sie hat auch mehr Möglichkeiten, die Gesellschaft als Ganzes zum Artenschutz zu mobilisieren und zu verpflichten. Deswegen vertrauen wir auf die Zusage der Politik.

Die Landesregierung hat uns dazu ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, das viele unserer Forderungen aufgreift und zum Teil auch neue Vorhaben zum Artenschutz vorschlägt: Etwa ein Pestizidverbot für Privatanwender*innen oder Schritte gegen die Lichtverschmutzung. Vieles in diesem Papier ist vage und wir sind auch nicht glücklich, dass gegen unseren sehr konkreten Gesetzentwurf nur ein bisher nicht konkretisiertes Eckpunktepapier gestellt wird.
Aber wir betrachten das dennoch als Chance – und Erfolg. Die beteiligten Minister haben zudem versprochen, ihr Eckpunktepapier durch ihre Unterschrift zu bekräftigen.

Wir haben deswegen am Dienstag einstimmig beschlossen, den Weg, den die Landesregierung aufgezeigt hat, zunächst mitzugehen und auch aktiv an der Ausgestaltung eines weiterentwickelten Gesetzes mitzuarbeiten.

Unter folgenden Voraussetzungen mobilisieren wir bis Mitte Dezember nicht aktiv weiter:

  • Die Landesregierung wird wesentliche Punkte des Gesetzes bis Mitte Dezember 2019 konkretisieren
  • Auch die Fraktionen von CDU und Grünen müssen sich zu dem Eckpunktepapier bekennen. Ebenso müssen sich alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände bekennen, denn wir wollen gemeinsam in den Dialog.
  • Vertreter*innen des Trägerkreises des Volksbegehrens Artenschutz werden bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen.

Was heißt das konkret?

  • Das Volksbegehren läuft weiter, zumal es auch gar nicht ab- oder unterbrochen werden kann.
  • Es bleibt dabei, dass ab 18.10. die Möglichkeit besteht, in den Rathäusern oder bei uns ind er Geschäftsstelle (Zum Hussenstein 12) zu unterschreiben.
  • Es wird weder dort noch anderswo jemand daran gehindert, Unterschriftsblätter mitzunehmen oder zu unterschreiben.
  • Keine Unterschrift verfällt.
  • Unterschriebene Blätter werden bis auf Weiteres in den BUND- (und auch NABU-)Geschäftsstellen verwahrt (bzw. können von den Gruppen/Aktiven dort abgegeben werden).
  • Es gibt keinen Aufruf zu gemeinsamen Eintragungsaktionen in den Rathäusern.
  • Es gibt keine presseöffentlichen Aufrufe mehr zur Sammlung von Unterschriften.
  • Aus Websites, Schaukästen und Straßenstoppern etc. werden entsprechende Aufrufe und Möglichkeiten, das Formular herunterzuladen, entfernt.
  • Infostände oder Straßenaktionen zum Unterschriftensammeln sollten ab sofort nicht mehr durchgeführt werden, sie können aber in Informationsangebote zum Thema Artenschutz umgestaltet werden.
  • Öffentliche Podiumsdiskussionen und Infoveranstaltungen sollten nur noch mit der Intention „Artenschutz durch Pestizidreduktion“ oder „Förderung der Kulturlandschaft“ durchgeführt werden, nicht mehr mit dem Aufhänger „Volksbegehren“. Sofern erforderlich, erhalten die BUND-Aktiven wie üblich Unterstützung in Form von Rat, Material, Pressezuarbeit oder Referent*innen von und über die Regionalgeschäftsstellen oder auch direkt von den beiden Landesgeschäftsstellen.  
  • Wir halten es für sinnvoll, die in allen Regionen geplanten Workshops zum Volksbegehren – mit oder ohne Kooperation mit dem NABU - mit etwas veränderter Zielrichtung durchzuführen: Diese Treffen bieten die Chance, sich über den aktuellen Sachstand auszutauschen, ebenso über Fakten zum Artensterben, die Kritikpunkte der Landwirtschaft am VB-Gesetzentwurf und unsere Gegenargumente dazu. Und: Man kann für den Fall der Fälle auch die vorhandenen Materialien und Hilfen zum effizienten Sammeln von Unterschriften besprechen.

Die politische Diskussion geht nun weiter. Wir erhalten mit der Entscheidung vom Dienstagabend den Druck aufrecht: Wenn wir Anfang Dezember erkennen, dass das, was Landesregierung und Vorsitzende der beiden Regierungsfraktionen im Landtag vereinbart haben, von den Bauernverbänden doch nicht mitgetragen und nicht nach und nach umgesetzt wird, wird der Trägerkreis des Volksbegehrens prüfen, ob wir das Sammeln von Unterschriften mit neuem Schwung fortsetzen.

Alle Mitgliedsorganisationen des Trägerkreises werden sich dafür einsetzen, dass der laufende Prozess so transparent wie möglich und auf Augenhöhe erfolgt. Bis dahin ist das Volksbegehren nicht zu Ende, es ruht – in der Hoffnung, dass aus der Ruhe die nötige Kraft für die nächsten Schritte erwächst.

Wir möchten hiermit nochmals allen, die in den vergangenen Wochen und Monaten unser Volksbegehren aktiv unterstützt haben, herzlich danken.

Erst durch dieses große Engagement war es möglich, dass wir von Regierung, Landtag und Bauernverbänden ernst genommen wurden und nun – aus heutiger Sicht – eine ganze Menge erreichen können.

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