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Ortsverband Konstanz

TTIP

Mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership) wollen die Verhandler*innen die Interessen ihrer Großkonzerne durchsetzen. Im Agrarbereich geht das zu Lasten von bäuerlicher Landwirtschaft, Verbraucher*innen, Tierschutz und Umwelt.

TTIP sollen Handelshemmnisse abbauen - auch im Agrarsektor. Dabei geht es nicht nur um Zölle, sondern auch um unterschiedliche Produktstandards - im Fachjargon als "nichttarifäre Handelshemmnisse" bezeichnet. Die USA haben besonders im Agrarbereich starke Interessen: Viele US-Agrarbetriebe können ihre Produkte derzeit nicht in die EU verkaufen, weil sie nicht den in der EU geltenden Standards entsprechen.

Beispiele hierfür sind chemisch desinfiziertes Fleisch oder Fleisch von Tieren, deren Wachstum durch Hormongaben beschleunigt wurde. Beides ist in der EU nicht erlaubt, da Risiken für die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können. Das möchte der US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack ändern und betont, dass für die USA ein Handelsabkommen ohne EU-Zugeständnisse bei chemisch behandeltem Fleisch nicht akzeptabel sei.

TTIP orientiert sich an dem Leitbild industrieller Landwirtschaft mit immer billigeren Lebensmitteln, Massentierhaltung, Gentechnik und massivem Pestizideinsatz. Sie verschärfen die Krise in der Landwirtschaft und blockieren, was wir wirklich brauchen: Gesunde Nahrungsmittel aus biologischem und regionalem Anbau, produziert unter strengen Tierschutz- und Verbraucherschutz-Standards.

Der BUND fordert:

• Die EU-Kommission muss die Verhandlungen zu TTIP sofort abzubrechen!

• Die EU-Kommission muss das Vorsorgeprinzip stärken.

• Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen regionale Strukturen fördern anstatt auf wachsende Exporte zu setzen.

Anti- CETA- Mobilisierungskonferenz in Stuttgart

Das "Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel- gegen TTIP, CETA, TiSA" kämpft seit Mitte 2014 gegen die sogenannten "Frei"- Handelsabkommen der EU, in denen u.a. auch die ökologischen und klimabezogenen Folgeschäden des ungebremsten und unkontrollierten Handels unbeachtet bleiben oder in andere Länder ausgelagert werden (z.B. Zerstörung des Amazonas- Regenwaldes für billige Fleisch- und Soja- Importe- dafür Steigerung der Automobil- Exporte nach Südamerika und vieles mehr).

Unser Schwerpunkt liegt momentan auf dem CETA- Abkommen der EU mit Canada, durch das es seit der vorläufigen Anwendung Ende 2017 z.B. auch möglich ist, nicht artgerechte und mit Hormonen belastete tierische Produkte zu handeln. Außerdem laufen die Vertragsinhalte dem Pariser Klimaschutzabkommen genau entgegen.

Deshalb und aus vielen anderen Gründen (z.B. Sonderklagerechte für Konzerne vor Schiedsgerichten außerhalb der parlamentarischen Kontrolle) wollen wir CETA in Deutschland zu Fall bringen und brauchen eine breite Basis von NGOs und anderen Bündnissen und Organisationen, die sich uns anschließen, da CETA- und auch alle anderen Handelsabkommen der EU- immer mehr die vorhandenen deutschen/ europäischen Standards in allen Lebensbereichen absenkt- und das ohne jegliche juristische Möglichkeit, dies zu stoppen, wenn CETA vollständig ratifiziert ist!

Aus diesem Grund veranstaltet das Ba- Wü- Netzwerk für gerechten Welthandel am 9.5.2020 eine Mobilisierungskonferenz in Stuttgart und wir wollen sie gerne zu dieser Veranstaltung einladen und um Unterstützung bitten.

Nähere einzelheiten zur Mobilierungskonferenz finden sie hier

Ansprechpartner

Karl-Ulrich Schaible


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