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Ortsverband Konstanz

Mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership) wollen die Verhandler*innen die Interessen ihrer Großkonzerne durchsetzen. Im Agrarbereich geht das zu Lasten von bäuerlicher Landwirtschaft, Verbraucher*innen, Tierschutz und Umwelt.

TTIP sollen Handelshemmnisse abbauen - auch im Agrarsektor. Dabei geht es nicht nur um Zölle, sondern auch um unterschiedliche Produktstandards - im Fachjargon als "nichttarifäre Handelshemmnisse" bezeichnet. Die USA haben besonders im Agrarbereich starke Interessen: Viele US-Agrarbetriebe können ihre Produkte derzeit nicht in die EU verkaufen, weil sie nicht den in der EU geltenden Standards entsprechen.

Beispiele hierfür sind chemisch desinfiziertes Fleisch oder Fleisch von Tieren, deren Wachstum durch Hormongaben beschleunigt wurde. Beides ist in der EU nicht erlaubt, da Risiken für die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können. Das möchte der US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack ändern und betont, dass für die USA ein Handelsabkommen ohne EU-Zugeständnisse bei chemisch behandeltem Fleisch nicht akzeptabel sei.

TTIP orientiert sich an dem Leitbild industrieller Landwirtschaft mit immer billigeren Lebensmitteln, Massentierhaltung, Gentechnik und massivem Pestizideinsatz. Sie verschärfen die Krise in der Landwirtschaft und blockieren, was wir wirklich brauchen: Gesunde Nahrungsmittel aus biologischem und regionalem Anbau, produziert unter strengen Tierschutz- und Verbraucherschutz-Standards.

Der BUND fordert:

• Die EU-Kommission muss die Verhandlungen zu TTIP sofort abzubrechen!

• Die EU-Kommission muss das Vorsorgeprinzip stärken.

• Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen regionale Strukturen fördern anstatt auf wachsende Exporte zu setzen.

Ansprechpartner

Karl-Ulrich Schaible


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