Stellungnahme des BUND zum Planfeststellungsverfahren B33 neu

Autobahn
B33 neu Bild: BUND Antje Boll

Unzulässige Trennung von abhängigen Straßenplanungen Die offengelegte Planung der B 33 neu widerspricht deutschem Planungsrecht, da im jetzt vorliegenden Verfahren die Westtangente Wollmatingen als notwendige Netzergänzungsmaßnahme beschrieben wird, andererseits die Auswirkungen der Westtangente auf die bewohnte Umwelt und auf den Naturhaushalt – insbesondere auf die FFH-Gebiete und FFH-Arten nicht ausreichend darstellt werden sowie Planungsvarianten einschließlich der Nulllösung (Beibehaltung der L 220 mit Anschluss bei der Reichenau-Waldsiedlung zur Erschließung von Wollmatingen) nicht aufzeigt und diese folglich nicht erörtert werden können.Aus dem jedem Planungsauftrag immanenten Gebot der Konfliktbewältigung (st. Rspr; vgl. nur BVerwGE 52, 237; BVerwGE 58, 154, 156; BVerwG, DVBl. 1980, 290; siehe auch Stüer/Probstfeld, Die Planfeststellung, Rz. 265 ff. (S. 168 ff.) folgt auch, dass es nicht zulässig ist, voneinander abhängige Straßenbauabschnitte unabhängig voneinander zu planen und planfestzustellen. Aber gerade diese Konstellation liegt im vorliegenden Fall vor: die offengelegte Planung der B 33 neu benötigt laut planender Behörde („Die Konzeption der Südeinführung sieht als wesentliche Netzergänzung den Neubau der L 221 ... vor“, Erläuterungsbericht S. 19) als Netzergänzung die Westtangente L 221 neu, schließt aber mit Linienführung und fehlenden Anschlüssen der B 33 neu Alternativplanungen zur Westtangente faktisch aus. Im vorliegenden Planungsvorhaben soll also vordergründig die B 33 neu planfestgestellt werden, faktisch wird jedoch die von den Planern befürwortete Planung der Umfahrung Wollmatingen auf eine bestimmte Variante – Westtangente L 221 neu - begrenzt. Konkret: Würde die B 33 neu in der favorisierten Variante „optimierter P-Vorschlag 2000“ genehmigt, wäre als Umfahrung von Wollmatingen die Nulllösung, also Beibehaltung der L 220 mit Anschluss an die B 33 neu bei Reichenau-Waldsiedlung nicht mehr möglich.An dieser Abhängigkeit der beiden Straßenplanungen ändert auch der Tatbestand, dass der Bund für die B 33 neu und das Land für die L 221 neu zuständig sind.Die Planungsbehörde kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Westtangente eine allgemein geforderte Umfahrung von Wollmatingen darstellt. Der BUND hat neben anderen Verbänden seit 1991 mehrfach darauf hingewiesen, dass die Westtangente auf Grund ihrer Naturzerstörung keine akzeptable Lösung darstellt und die o. g. Nulllösung gefordert. Die leichte Verschiebung der Westtangente an den Rand der betroffenen Natura 2000 Gebiete ändert an den erheblichen Eingriffen nichts. Die bestehende L 220 kommt ohne Beeinträchtigung von Natura 2000 Gebieten aus und kann um aktive Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Waldsiedlung Reichenau ergänzt werden. Sie erfüllt die Funktionen annähernd so gut wie die Westtangente – sie vervollständigt die mit der Nordumfahrung begonnenen Umfahrung von Wollmatingen und bindet diese an die B 33 neu an. Die Nachteile (Umweg), die sie gegenüber der Westtangente für Verkehr aus Richtung Dettingen hat, werden durch die Vorteile (kürzere Wege für Verkehr aus Richtung Radolfzell in Richtung Mainau, keine Beeinträchtigung von Natura 2000 Gebieten, wesentlich geringere Kosten), mehr als ausgeglichen. Nach deutschem Naturschutzrecht und Europäischem Recht sind Maßnahmen nicht zulässig, wenn sie mit erheblichen Beeinträchtigungen besonders geschützter Arten/Biotope (FFH) verbunden sind (Verletzung des Verschlechterungsverbotes) und/oder die Herstellung eines günstigen Erhaltungszustandes verhindern, sofern Alternativen zu den Maßnahmen vorliegen. Wir weisen insofern insbesondere auf die Vorschriften der FFH-Richtlinie 92/43/EG hin. Konkret zu nennen sind insofern einerseits Art. 6 Abs. 2 betreffend das grundsätzlich gültige Verschlechterungsverbot in besonderen Schutzgebieten, welches nur ausnahmsweise bei - hier nicht (vgl. Ausführungen unter „Fehlerhafte Varianten-Abwägung“) gegebenem - Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Abs. 3 und 4 durchbrochen werden kann.Weiterhin ist die Verbote des Art. 12 Abs. 1 der FFH-Richtlinie betreffend, auf den Schutz von Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie hinzuweisen. Vorliegend werden die in Anhang IV aufgeführten Arten Heller und Dunkler Wiesenknopf-Ameisen-Bläuling im Falle einer Vorhabensrealisierung getötet bzw. gestört (siehe hierzu die Ausführungen unten). Das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes i.S.v. Art. 16 Abs. 1 der FFH-Richtlinie ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Vorhabensrealisierung in der geplanten Form nicht aus „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ erforderlich. Dies folgt bereits aus der vorliegenden Möglichkeit, dass die hinter der Planung stehenden Interessen der Gewährleistung hinreichender Verkehrsanbindung bei Verfolgung von - schutzbedürftige Gebieten und Arten weniger belastenden - Alternativen in objektiv ausreichendem Maße befriedigt (siehe hierzu die Ausführungen unten) werden.Im Fall der geplanten B 33 neu und der in der vorliegenden Planung notwendigen L 221 neu sind im wesentlichen die FFH-Teilgebiete „Öhmdwiesen“ und „Göldern“ (die Beeinträchtigungen anderer FFH-Gebiete/Arten erfolgt weiter unten) mit den Arten aus Anhang II der FFH-RL Dunkler und Heller Wiesenknopf-Ameisen-Bläuling betroffen. Trotzdem erfolgt in der vorliegenden Planung nur eine oberflächliche Einschätzung der Beeinträchtigung, der wir hier nachdrücklich widersprechen. In der Verträglichkeitsprüfung gemäß § 26 NatSchG (Unterlage 12.7.1) werden die Auswirkungen der Westtangente auf einer DIN A 4 Seite „behandelt“. Darin wird lapidar unterstellt, dass die modifizierte Trassenführung eine erhebliche Beeinträchtigung der beiden FFH-Arten vermeidet. Dem widersprechen wir. Selbst wenn es wie im unterstellten Fall möglich sein sollte, eine Westtangente ohne direkte Flächeninanspruchnahme zu bauen – wir zweifeln dies an, da die Gebiete lediglich eine Bahntrassenbreite (ca. 25 m) auseinanderliegen – so sind doch sowohl erhebliche Beeinträchtigungen während der Bauzeit und während des Betriebes zu erwarten.In der Planung ist nicht ersichtlich, wie die Brücke der Westtangente die Bahnlinie überquert, folglich kann nur abgeschätzt werden, dass durch den Bau vor allem der Brückenpfeiler auch Teile des FFH-Teilgebietes „Öhmdwiesen“ und „Göldern“ erheblich beeinträchtigt werden. Damit verbunden ist eine Zerstörung des Lebensraumes und der Eigelege und der Raupen des Dunklen und Hellen Wiesenknopf-Ameisen-Bläulings. Beim Betrieb der Westtangente (mehr als 10.000 Fahrzeuge täglich) ist von einer erheblichen Fallenwirkung (Insektenschlag an Fahrzeugfenstern) auszugehen. Die Auswirkungen durch die Verschattungswirkung des Brückenbauwerks auf den Lebensraum des Dunklen und Hellen Wiesenknopf-Ameisen-Bläulings und auf die Ei-Entwicklung ist ebenfalls unberücksichtigt. Die Trennwirkung der Westtangente auf einen Artenaustausch (es ist mit einem veränderten Flugverhalten der Bläulinge zu rechnen) der beiden FFH-Gebiete untereinander wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. Anstatt ein Gutachten vorzulegen, verweist die Planungsbehörde auf eine angebliche Aussage der BNL. Ein solches Vorgehen ist in vielerlei Hinsicht nicht zulässig.Die B 33 neu sieht nicht nur eine Netzergänzung Westtangente vor, sie macht sie durch den fehlenden Anschluss der Reichenauer Waldsiedlung an die B 33 neu sogar notwendig, da gleichzeitig Alternativen ausgeschlossen werden.Die vorgelegte Planung widerspricht somit in zwei wesentlichen Punkten dem Planungs- und Naturschutzrecht.Der BUND hält die Durchführung von getrennten Verfahren von „B33 neu“ und „Westtangente“ für nicht zulässig und behält sich eine gerichtliche Überprüfung vor.Fehlerhafte Varianten-AbwägungDie Dachsbergvariante wurde nicht gleichwertig mit der seenahen Trasse geplant. Die vorgestellte Planung der Dachsbergvariante zeigt folgende Mängel:§ Die vorrangig präsentierte Lösung entlang der Waldsiedlung ist nicht eingehaust.§ Im Bereich Öhmdwiesen könnten wie bei der zweistreifigen Westtangente Optimierungen geplant werden, wobei die o.g. Beeinträchtigungen in stärkerem Umfang auftreten werden.§ Die Beeinträchtigungen der Wohngebiete im Bereich Wollmatingen/Kindlebildstraße könnten durch eine streckenweise Tunnelung der Trasse minimiert werden.§ Bei der Abwägung der Umweltauswirkungen wurde nicht berücksichtigt, dass die Anbindung der Insel Reichenau optimiert werden könnte, wodurch eine Rekultivierung der B33 alt im Bereich zwischen Kindlebildkapelle und Westtangente sowie eine Ausweitung der Schutzgebiete im Bereich Göldern eine starke Aufwertung des Schutzgebietes „Wollmatinger Ried“ möglich wäre.So muss unterstellt werden, dass diese Alternativ-Planung bewusst nicht mit aller Zielstrebigkeit verfolgt und dargestellt wurde.Stellungnahme zur optimierten P-VarianteVermeidung und Minderung von Beeinträchtigungen LBP S. 48 ff.Im LBP sind einige Maßnahmen zur Optimierung de Trasse ausgeführt. Wesentliche Vermeidungs- und Optimierungsmaßnahmen wurden jedoch leichtfertig unterlassen:- Parallelführung von Straßen (B 33 neu + Gemeindeverbindungsstraße + Wirtschaftsweg = 20 m+ 1,5,+6,0+1,5+3,5+,0,5= 33 m)Ein grundsätzliches Problem, das die Planung der B 33 neu seit vielen Jahren begleitet und die zu erwartenden Eingriffe in den Naturhaushalt unnötig in die Höhe treibt, liegt darin begründet, dass die Planer noch immer eine Autobahn (die jetzt „leider“ B 33 heißt) planen, so wie dies Ende der 60er Jahre vorgesehen war. Dies führt dazu, dass weder für Hegne, noch für Reichenau-Waldsiedlung Anbindungen an die B 33 neu vorgesehen werden und somit zwischen AS Allensbach-Ost und AS Reichenau straßenbegleitende Wirtschaftswege und Gemeindeverbindungsstraßen notwendig werden. „Die B 33 (neu) soll [aber] die Anbindung der Stadt Konstanz als Oberzentrum und Universitätsstadt an das regionale Straßennetz verbessern. ... Sie dient überwiegend dem Regionalverkehr und dem überregionalen Ziel- und Quellverkehr. ... Die hochsensible Umweltsituation der Halbinsel Bodanrück mit dem vorgelagerten Untersee bedarf einer äußerst sorgfältigen Straßenplanung mit besonderen Aufwendungen zum Schutz der betroffenen Landschaft ...“ (Erl. Bericht S. 4). Diese Sorgfaltspflicht der Planer ist jedoch nicht erkennbar. Eine sorgfältige, auf die sensible Landschaft Rücksicht nehmende Straßenplanung hätte einen anderen Ausbaustandard und eine weniger umweltbelastende Straßenkategorie gewählt. Mit der Anbindung von Hegne und der Reichenauer Waldsiedlung an die B 33 neu und mit einer reduzierten Entwurfsgeschwindigkeit von 80 km/h (gleiche VE wie in den Einhausungen, die etwa 20 % der gesamten Baulänge ausmachen) könnten deutliche Entlastungswirkung für die Umwelt erreicht werden. Die parallel zur B 33 neu geführten Ortsverbindungsstraßen könnten entfallen bzw. rückgebaut werden (s. Plan Heier). Der flächenverbrauchende Anschluss der Insel Reichenau mit unmittelbarer Beeinträchtigung des NSG Wollmatinger Riedes kann durch einen planebenen ersetzt werden (wenige Meter weiter östlich befindet sich die Ampelkreuzung Westtangente).Begründung:Die im Erläuterungsbericht S. 13 ff. angeführten Annahmen (B 33 soll Allgemeinverkehr aufnehmen, der bauartbedingt schneller als 60 km/h fährt) stellen keine hinreichende Begründung für die Planung einer Ortsverbindungsstraße + eines Wirtschaftsweges parallel zur B 33 neu dar. Der Verkehr, der bauartbedingt langsamer als 60 km/h fährt, kann ohne Einschränkung auf dem geplanten Wirtschaftsweg neben der B 33 neu eingeplant werden. Mit dem Bau von Anbindungen für Hegne und Reichenau-Waldsiedlung (s. Heier-Plan) wird die Gemeindeverbindungsstraße überflüssig. Die B 33 alt kann vollständig zurückgebaut werden.Nur mit den o.g. Planänderungen = Optimierungen können die im Erl. Bericht S. 14 genannten Entlastungseffekte eintreten:„Die Südvariante bündelt außerdem den regionalen und lokalen Verkehr stärker als die Nordvariante, da sie verkehrsgünstiger zu Allensbach, Hegne und Reichenau liegt ... .“ Die Parallelführung der Straßen verhindert ja gerade eine Bündelung auf der B 33 neu.Vernetzung der LebensräumeIm LBP S. 32 wird einerseits auf die Bedeutung der Vernetzungsbeziehungen zwischen den hochwertigen Lebensraumkomplexen im Uferbereich (Wollmatinger Ried, Hegne Bucht) und dem Bodanrück-Hügelland und auf Vorbelastungen durch die bestehende B 33 hingewiesen, andererseits fehlen Optimierungsmaßnahmen, um die erheblichen Beeinträchtigungen der Vernetzungsbeziehungen durch die B 33 neu zu vermeiden. Die Einhausungen als „Wiederherstellung einer Mindestvernetzung“ zu bezeichnen, reicht nicht aus. Sie können schon gar nicht als Maßnahmen im Sinne der Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Natura 2000 „Bodanrück und westlicher Bodensee“ gewertet werden, sind die Zerschneidungswirkungen der Neubautrasse doch erheblich größer als der Ist-Zustand. Beträgt beispielsweise die Länge der Einhausungen insgesamt ca. 2.040 m und zählt man die Grünbrücke (50 m) und Kleintierdurchlässe dazu, so ist dies nur etwa ein Fünftel der Baulänge der B 33 neu. In den verbleibenden ca. 8.000 m wird die bestehende Zerschneidungswirkung der B 33 durch die Parallelführung der Straßen (Barrierebreite größer 30m, s. o.) und der Anlage von unüberwindbaren Wällen in der Summe deutlich erhöht. Dies ist um so bedeutender, als davon auch das FFH-Gebiet „Bodanrück und westlicher Bodensee“ betroffen ist. Dies wird im LBP bzw. in der Verträglichkeitsprüfung genannt, eine ausreichende Würdigung der zusätzlichen Zerschneidungswirkung unterbleibt jedoch. Diese zu geringe Bewertung der Neuzerschneidungswirkung liegt vor allem darin begründet, dass in der Verträglichkeitsprüfung von einer Erhöhung der Fahrstreifenzahl von 2 auf 4 ausgegangen wird. Richtig ist jedoch die Erhöhung der Fahrstreifen von 2 auf 6!Folglich werden auch die Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung einer Mindestvernetzung vorgesehen werden, in Qualität und Quantität zu gering bemessen. Um unter den bodengebundenen Arten (v.a. Laufkäfer, Amphibien) einen Artenaustausch zwischen den getrennten Lebensräumen zu ermöglichen, sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:Bau eines zweiten Vernetzungskorridors (Grünbrücke, Kleintierdurchlässe) etwa 400 m westlich des geplanten Vernetzungskorridors „Zielwiesen-Stiegelengasse unter Einbeziehung aller zerschneidungswirksamen Verkehrswege.Der Abschnitt der B 33 neu zwischen der DB-Brücke und Bauende grenzt unmittelbar an des NSG „Wollmatinger Ried“ an. Auf diesen ca. 2.400 m ist eine Querungsmöglichkeit für Land gebundene Tierarten mit einer Breite von 50 m vorgesehen. Es ist jedoch nicht dargestellt, ob und wie diese eine Grünbrücke eine ausreichende Vernetzung zwischen den FFH-Gebieten gewährleistet. Für die beiden Anhang II-Arten der FFH-RL Heller und Dunkler Wiesenknopf-Ameisen-Bläuling ist zumindest fraglich, ob die eine Grünbrücke ausreichend ist. Aufgrund der Straßenlänge ohne Querungshilfe und der erwarteten Belastung der Straße mit über 50.000 Fahrzeugen/d ist zu erwarten, dass nur wenige Tagfalter die Grünbrücke auch nutzen. Die Mehrzahl wird aufgrund der großen Entfernungen die B 33 neu jedoch als Barriere wahrnehmen. Eine zweite Grünbrücke weiter östlich scheint erforderlich.Die Inanspruchnahme von Flächen des NSG Wollmatinger Ried ist nicht akzeptabel. Der BUND schließt sich in diesem Punkt der Stellungnahme des NABU an.

Aufgrund der beschriebenen Defizite halten wir die Planung der B 33 neu in der optimierten P-Variante für nicht zulässig. Gründe sind die beschriebenen vermeidbaren Eingriffe in den Naturhaushalt und die unzureichenden Ausgleichsmaßnahmen.



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