Unsere Reise nach Berlin

 

Der BUND macht sich stark gegen das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP. Wir wollen Umwelt- und Verbraucherschutz statt Gentechnik, Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Fracking. Als zur Demonstration gegen TTIP in Berlin aufgerufen wurde, war es für Karl-Ulrich Schaible und Wolf-Rainer Hentschel klar, wir machen mit. Zusammen mit dem Konstanzer Aktionsbündnis gegen TTIP, das auch vom BUND getragen wird, machten wir uns also am 09.10.2015 auf den Weg und mischten uns am Folgetag auf der Kundgebung am Berliner Hauptbahnhof unter die Menge. Beileibe keine kleine radikale Minderheit, denn es waren um die 250 000, die in vielfältiger Form ihre Widerstandsbereitschaft gegen den Angriff von TTIP, CETA, TISA & Co. auf Umwelt-, Sozial-, Lebensmittel- und Verbraucherstandards, phantasievoll und variantenreich meist gut gelaunt entschieden zum Ausdruck brachten. So wurden die Geheimverhandlungen mit dem Goethe-Zitat "Mit dem Wissen wächst der Zweifel" aufs Korn genommen. Oder der Frontalangriff auf demokratische Grundregeln mit Parolen wie: "Kein intelligentes Volk verkauft seine Demokratie", "Den Lobbyisten keine Macht mehr". Oder der Hinweis, wer die Verlierer sein werden: "It's a push down agreement. It's to push down the higher standards on either side of the atlantic". Oder ganz locker: "Frackt euch doch selber". Das Areal Hauptbahnhof / Spreebogen war Sammelpunkt und Ort für Begrüßungsreden, pfiffige Aktionen und Platz für Begegnung. Ein gigantischer Lindwurm zog dann gut geleitet ohne Zwischenfälle und große Stockungen in Sichtweite des Reichstags vorbei zur Abschlusskundgebung am Großen Stern im Bezirk Tiergarten. Hier kam es auch zur fulminanten Rede von Hubert Weiger.
Schlichte Gemüter von politischer Obrigkeit und Polizei haben sich wie üblich in Verlautbarungen darin geübt, die Anzahl der Versammelten klein zu reden. Dennoch zeigt sich die Bedeutung der Aktion in der Vielfalt der beteiligten Organisationen: verschiedene DGB-Gewerkschaften, KAB, Aktionsbündnis gegen TTIP div. Orte (Köln, Konstanz...), BUND, NABU, DKP, Lichtblick, DIDF, NachDenkSeiten, Global Trade Watch, attac und weitere, die der Berichter nicht vor die Kamera bekam.

 

 

Konstanzer Bündnis gegen TTIP

Der BUND macht sich stark gegen das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP. Wir wollen Umwelt- und Verbraucherschutz statt Gentechnik, Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Fracking. Hier finden Sie alle Informationen zu TTIP, CETA und den BUND-Aktivitäten.

Der BUND Konstanz und der BUND Kreisverband Konstanz unterstützen das Konstanzer Bündnis gegen TTIP.

 

 

 

Aktionstag gegen Freihandelsabkommen

Bild zur Verfügung gestellt von P. Wuhrer

Am Aktionstag 2015 gingen weltweit Zehntausende Menschen auf die Straße um gegen TTIP zu demonstrieren. Auch in Konstanz veranstaltete der BUND einen Informationsstand um auf das Thema aufmerksam zu machen und Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen zu sammlen. Ein Flashmob durfte dabei natürlich auch nicht fehlen.

 

 

Zum Konstanzer Bündnis gegen TTIP : https://www.facebook.com/KonstanzgegenTTIP

 

 

Demonstration gegen transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP in Konstanz

Anlässlich der Umweltministerkonferenz demonstrierten am Donnerstag, den 8. Mai 2014, rund 500 Menschen in Konstanz gegen das europäisch amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, gegen Fracking und gegen Agro-Gentechnik. Unter Federführung des BUND-Landesverbandes Baden-Württemberg hatten sich mehr als ein Dutzend Verbände und Unternehmen dem Protest angeschlossen.

„Unter dem Deckmantel des Freihandels sollen Regelungen abgebaut und Grundprinzipien abgeschafft werden, die dem unstillbaren Profitstreben der großen multinationalen Konzerne im Weg stehen: Umweltstandards, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, staatliche Souveränität“, betonte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Kundgebung.

„Der geplante Investitionsschutz, der durch geheime Schiedsgerichte abgesichert werden soll, würde Tür und Tor öffnen für Milliardenklagen von Privatfirmen gegen Staaten und Kommunen“, betonte Dahlbender, „damit würde unser Rechtssystem ausgehebelt. Das ist ein Angriff von einigen wenigen wirtschaftlichen Interessengruppen auf die Demokratie.“

Die BUND-Landesvorsitzende erläuterte, dass europäische Umweltstandards vor dem Aus stehen, sollte TTIP wie geplant in Kraft treten. „Riskante Technologien, die in Europa von einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt werden, könnten nicht mehr verhindert werden. Das Verbot von Fracking oder des Anbaus von Gentech-Pflanzen wäre wegen des Investitionsschutzes und der damit verbundenen Klagerechte für Konzerne nicht mehr möglich“, so Dahlbender.

„Fracking konterkariert durch seine immensen Umweltauswirkungen die bereits politisch beschlossenen Klimaschutzziele einer notwendig nachhaltigen Energiepolitik“, ergänzte der Korbacher Fracking-Experte Andy Gheorghiu.

Auch bestehende Umweltstandards stehen mit TTIP zur Disposition. „Äußerungen deuten darauf hin, dass die USA keine Erhöhung ihrer Standards hinnehmen will“, so Brigitte Dahlbender, „da Regelungen gegenseitig akzeptiert werden sollen, wären die strengeren europäischen Regeln im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz gefährdet.“ Aber auch beispielhafte amerikanische Initiativen wie kommunale Regelungen zur Beschaffung regionaler Produkte hätten keine Chance mehr gegen die geballte Kraft der großen Konzerne.

„TTIP ist inakzeptabel. Von der Umweltministerkonferenz in Konstanz muss ein starkes Signal ausgehen: die Minister müssen sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen sofort gestoppt werden“, forderte Dahlbender. Die BUND-Landesvorsitzende übergab den Ministern als Geschenk Flaschen mit Bodenseewasser. „Noch ist das Bodenseewasser, das 4 Millionen Menschen als Trinkwasser nutzen, sauber. Wir wollen, dass das auch so bleibt. Dafür muss Fracking verboten werden“, so Dahlbender.

Die BUND-Landesvorsitzende gab zu bedenken, dass das Handelsabkommen die Handlungsfähigkeit der Landesumweltminister erheblich einschränken würde. „Viele Projekte und Regelungen auf Landesebene wären mit TTIP nicht mehr möglich. Für alle Bürgerinnen und Bürger verbindliche Regeln und Gesetze würden in Hinterzimmern in Brüssel und Washington ausgekungelt. Es ist im ureigenen Interesse der Umweltminister, ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen und diesem Spuk ein Ende zu bereiten“, so Dahlbender.

TTIP Info Grafiken

Der BUND macht sich stark gegen das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP. Wir wollen Umwelt- und Verbraucherschutz statt Gentechnik, Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Fracking. Hier finden Sie alle Materialien zu TTIP: Grafiken, Factsheets, Postkarten, Unterschriftenlisten und vieles mehr.

 

 

Transatlantische Freihandelsabkommen

TTIP, TISA und CETA – so heißen die Abkommen, die derzeit zwischen den USA bzw. Kanada und der EU verhandelt werden. TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, TiSA bedeutet Trade in Service Agreement und CETA bezeichnet ein Comprehensive Economic and Trade Agreement. Bei allen drei noch in der Verhandlung befindlichen Abkommen geht es im Kern um Handels- und Investitionserleichterungen in verschiedenen wirtschaftlichen Bereichen. Zölle und Einfuhrbeschränkungen sollen fallen, um dadurch mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu generieren. Gleichzeitig fürchten BUND und über 120 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen, dass mit den Zöllen auch Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards im Rahmen der Geheimverhandlungen fallen werden und der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt wird.

Die Verhandlungsinhalte der einzelnen Abkommen – soweit aufgrund der Geheimverhandlungen bekannt – finden Sie auf den folgenden Seiten:

TTIP       TiSA        CETA

Forderungen des BUND an die europäischen Verhandlungsvertreter

Neben vielen weiteren Forderungen verlangt der BUND gemeinsam mit den Partnern im Bündnis „Unfairhandelbar“ mehr Transparenz der Verhandlungen Ebenso soll eine fortlaufende Abwärtsspirale der Umwelt- und Sozialstandards verhindert werden. Ein ganz klares NEIN, sagen BUND und andere NGOs außerdem zu den geplanten (in allen drei?) Schiedsgerichtsverfahren, deren Umgehung des innerstaatlichen Rechtswegs eine Aushöhlung der Demokratie bedeutet.

Einen Forderungskatalog des BUND im Bündnis Unfairhandelbar finden Sie hier...

Weitere Infos und Materialien finden Sie hier...

 

Schiedsgerichtsverfahren

Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren

In den Verträgen wird diese mittlerweile gängige Praxis bilateraler Abkommen mit ISDR oder ISDS (investor-state dispute resolution oder solution) bezeichnet. Bei diesen außergerichtlichen Verfahren können Investoren gegen Staaten klagen, wenn eine staatliche Regulierungsmaßnahme zu einer „indirekten Enteignung“ führt. Diese Bezeichnung meint nichts anderes, als dass das Unternehmen aufgrund von Regulierungen mit Umsatzeinbußen zu rechnen hat. Bei den stets geheim geführten Verhandlungen werden die Staaten auf Schadensersatz von oft mehreren Millionen Euro oder Dollar verklagt, um die Umsatzverluste zu kompensieren.

Auch Deutschland, das in über 130 Abkommen mittlerweile Investorschutzrechten zugestimmt hat, wird vor solch einem Schiedsgericht verklagt. Vier Milliarden Euro Schadenersatz soll Deutschland an Vattenfall zahlen, um die Umsatzeinbußen hervorgerufen durch den Atomausstieg zu kompensieren.
Weitere Fälle, die vor Schiedsgerichten verhandelt wurden finden Sie hier.

Hintergrund

Eingerichtet wurde diese Verfahrensart, um in Investitionen auch in politisch instabilen Ländern zu ermöglichen. Der Investor musste sich nicht auf das häufig unsichere Rechtssystem des Investitionsortes verlassen, sondern konnte Streitfälle vor anderen Gremien austragen. Doch in entwickelten Demokratien führt solch eine Praxis zur Aushöhlung des Rechtsstaates. Neue Regulierungen, die beispielsweise dem Verbraucher- oder Arbeitsschutz dienen, können durch die Androhung eines Schiedsgerichtsverfahren oder dessen tatsächlicher Durchführung zu Fall gebracht werden.

Diese Sonderrechte für private InvestorInnen sind alles andere als demokratisch! Schicken Sie daher jetzt an die Europäische Kommission eine klare und deutliche Botschaft: Sagen Sie "Nein" zu ISDS.



Umwelttipps für Geflüchtete

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