Forderungen von NABU und BUND für eine insektenfreundliche Landespolitik

Angesichts des dramatischen Rückgangs der Insektenvielfalt und derInsektenbiomasse fordern die Umweltverbände NABU und BUND dieLandespolitik zum Handeln auf. Effektive Maßnahmen müssen auf Landes-,Bundes- und EU-Ebene ergriffen werden.
Für die Landespolitik fordern NABU und BUND:

1. Pestizidreduktionsprogramm

Chemisch-synthetische Herbizide und Insektizide haben erwiesenermaßennegative Auswirkungen auf Insekten. Es wird vermutet, dass sie sogar eineder Hauptursachen des Insektenrückgangs sind. Von 2002 bis 2014 stieg derInlandsabsatz an Pestizidwirkstoffen in Deutschland um gut 25 Prozent,gleichzeitig sind heutige Wirkstoffe wie z. B. die Neonikotinoide bis zu 7.000Mal giftiger als das früher eingesetzte Mittel DDT. Ein Pestizidreduktionsprogrammauf Landesebene sollte mindestens die folgenden Maßnahmen umfassen:

  • Anpassung des Förderprogramms FAKT: Erhöhung des Titels für denVerzicht auf chemisch-synthetische Produktionsmittel (D1) und für Herbizidverzichtim Ackerbau (E3). - Stärkere Förderung des Ökolandbaus (Umstellungs- und Beibehaltungsförderung)und Ausbau der landwirtschaftlichen Ausbildung und Beratungin Bezug auf pestizidfreie Anbaumethoden.
  • Erweiterung des Verbots von Pestiziden in Wasser- und Quellschutzgebieten,um Wirkstoffe wie Glyphosat und Neonikotinoide in der Schutzgebiets-und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO) unter § 4.
  • Erweiterung des Pestizidverbots nach § 34 NatSchG auf intensiv genutzteland- und fischereiwirtschaftliche Flächen innerhalb von Naturschutzgebieten,Kern- und Pflegezonen von Biosphärengebieten, flächigen Naturdenkmalen,FFH-Lebensraumtypen in FFH-Gebieten und § 30/§ 33-Biotopen.
  • Vollständiger Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide auf landeseigenenFlächen, egal ob auf Grünanlagen und Grünflächen landeseigenerLiegenschaften, auf Staatsdomänen oder auf verpachteten landwirtschaftlichenLandesflächen.
  • Engagierter Einsatz des Landes auf Bundes- und EU-Ebene für ein Verbotder gefährlichsten Herbizide (z.B. Glyphosat) und Insektizide(z.B. Neonikotinoide) sowohl in Haus- und Kleingärten als auch in derLandwirtschaft und eine Überprüfung der Rechtslage, ein entsprechendesGesetz auf Landesebene erlassen zu können.

2. Lebensräume und Nahrung der Insekten sichern


Arten- und blütenreiches Grünland (Wiesen und Weiden), Saumstrukturenentlang von Schlaggrenzen, Wald- und Gewässerränder mit Hochstauden,krautigen Pflanzen und Gräsern sowie Brachen und Blühflächen auf Äckernsind wichtige Insektenlebensräume. Um sie zu sichern und zu erweitern, solltedas Land die folgenden Maßnahmen ergreifen:

  • Anpassung des Förderprogramms FAKT durch Zulassung mehrjährigerBlühmischungen und Aufnahme einer Prämie für die Heufütterung vonMilchkühen und den Ausschluss von Silagegewinnung und Gülleausbringungauf artenreichem Grünland.
  • Start eines gut ausgestatteten Umsetzungsprogramms für den landesweitenBiotopverbund. Im Rahmen dieses schlagkräftigen Programmes solltenöffentliche und private Körperschaften finanzielle Mittel erhalten, umgroßflächige Biotopverbundmaßnahmen umzusetzen, die auch für die Insektendie grüne Infrastruktur des Landes bilden.
  • Gesetzliche Unterschutzstellung von Streuobstwiesen, FFH-Mähwiesenund Magerrasen nach § 33 NatSchG, um den Einsatz von chemisch-synthetischenPestiziden, Entwässerungsmaßnahmen und die Ausbringungvon mineralischem Stickstoffdünger, Gülle und Gärresten in diesen Gebietenauszuschließen.

3. Insekten-Monitoring

Die Forschungsergebnisse zum Insektenrückgang sind lückenhaft, weil esbisher kein staatliches Monitoring gibt.

  • Die Landesregierung sollte die LUBW beauftragen, in Zusammenarbeitmit den Naturkundemuseen und den Naturschutzverbänden einen landesweitenInsekten-Monitoring-Plan aufzustellen und umzusetzen

o mit regelmäßigen standardisierten Kartierungen in den FFH- und Naturschutzgebieten für wertgebende Insektenarten

o mit einem landesweiten Stichprobennetz für Massenermittlungen.

Glyphosat Bewertung durch das Bundesamt für Risikoforschung fehlerhaft

Warum das Bundesinstitut für Risikobewertung zu einem völlig anderen Urteil kommt als die Krebsforscher der WHO

 

Berlin: Bei der Beurteilung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Herbizids Glyphosat hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wichtige Studien zur Gentoxizität und Kanzerogenität nicht berücksichtigt oder fehlerhaft ausgewertet. Dies geht aus einer Studie des Toxikologen Peter Clausing im Auftrag von Campact und dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) hervor. Clausing hat den ihm exklusiv zugespielten finalen BfR-Bericht zur Wiederzulassung von Glyphosat erstmals einer unabhängigen wissenschaftlichen Prüfung unterzogen. Der Bericht ist die wesentliche Grundlage für die Entscheidung, ob Glyphosat in der EU für weitere zehn Jahre oder länger zugelassen wird. Das BfR hält diesen Bericht bislang vor der Öffentlichkeit geheim.

 

„Der Bericht des BfR verdreht Tatsachen und verschweigt wichtige Studien zur Krebsgefahr von Glyphosat oder stellt sie falsch dar. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass das BfR die Beweislage gegen Glyphosat mit Absicht geschwächt hat”, sagte Clausing. So seien im Abschnitt zu Gentoxizität 44 wissenschaftliche Publikationen, die einen gentoxischen Effekt nachwiesen, nicht berücksichtigt worden. Hersteller-Studien, die keinen krebsauslösenden Effekt beschreiben, habe das BfR hingegen einbezogen.

 

„Jetzt wird klar, warum der Glyphosat-Bericht des BfR nicht veröffentlicht werden soll. Dieser Bericht spielt die Gesundheitsgefahren von Glyphosat systematisch herunter. Die Geheimniskrämerei und Vertuschung muss ein Ende haben”, sagte Gerald Neubauer von Campact. Der Bericht des BfR sei vollkommen untauglich und müsse zurückgezogen werden.

 

Die engen Verflechtungen zwischen Behörden und Pestizidindustrie hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) parallel in einer eigenen Untersuchung analysiert. „Obwohl sie dem Verbraucher- und Umweltschutz verpflichtet sind, lassen die Zulassungsbehörden jede kritische Distanz vermissen. Sie handeln wie Dienstleister der Pestizidhersteller“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das Ziel der Hersteller, Wirkstoffe auf den Markt zu bringen und Gewinne zu maximieren, verzerrt die eigenen Beurteilungen. Die Pestizidindustrie darf ihre Studien nicht länger selbst schreiben und bewerten, denn sie unterliegt einem offensichtlichen Interessenkonflikt”, sagte Weiger. Nun müsse das BfR beweisen, dass es nicht ausschließlich der Öffentlichkeit vorenthaltenen Hersteller-Studien gefolgt sei. Das BfR müsse außerdem auf die Hersteller einwirken ihre Studien offenzulegen und so eine Überprüfung durch unabhängige Wissenschaftler ermöglichen. „Handeln muss auch der Gesetzgeber. Hauptaufgabe des BfR muss die Vorsorge vor den Risiken des Pestizideinsatzes sein. Verschließt das Bundesinstitut für Risikobewertung vor den Glyphosat-Gefahren weiter die Augen, ist es eher eine Behörde für Risikoverharmlosung", so der BUND-Vorsitzende.

 

„Bei der Auswertung von Daten haben Pestizidhersteller einen gestalterischen Spielraum und können negative Effekte ihrer Wirkstoffe verschleiern”, sagte die BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer. „Die Hersteller treffen außerdem bei unabhängigen Studien eine Vorauswahl und beurteilen deren Relevanz. De facto diskreditieren die Hersteller alle unabhängigen Studien. Hersteller und Behörden sind sich offenbar einig, dass unabhängige Studien im Zulassungsverfahren nicht zählen. Die Krebsforscher der WHO haben sich ausschließlich auf unabhängige Studien konzentriert und kamen zu einem völlig anderen Urteil über die Risiken von Glyphosat als das BfR", sagte Moldenhauer.

 

Die Bundesregierung müsse sich jetzt auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Glyphosat nicht wieder genehmigt werde, forderten die drei Organisationen. Das System der Risikobewertung, Zulassung und Kontrolle von Pestiziden müsse grundlegend reformiert werden. Die EU-Gesetzgebung sei so zu ändern, dass Risikobewertungen im Zulassungsverfahren nur noch von unabhängigen wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden. Studien müssten über einen industrieunabhängig verwalteten Fonds finanziert werden, der sich aus Gebühren der antragstellenden Firmen speise.

 Weitere Informationen:

 Zur Studie von Campact und PAN: http://j.mp/glyphosat-studie

 Zur BUND-Analyse: https://www.bund.net/themen/umweltgifte/glyphosat/studien-fakten/

Pressekontakt: Dr. Peter Clausing, Toxikologe, E-Mail: pcl@jpberlin.de; Heike Moldenhauer, BUND-Pestizidexpertin, Tel. 030/27586-456, E-Mail: heike.moldenhauer@bund.net bzw. Annika Natus, BUND-Pressestelle, Tel. 030/27586-425/-489, Fax: -440, E-Mail: presse@bund.net, Gerald Neubauer, Campact-Campaigner, Tel. 0179/7343557, E-Mail: neubauer@campact.de, Jörg Haas, Campact-Pressesprecher, Tel. 04231/957-590, E-Mail presse@campact.de



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