"Freie Fahrt für Fracking?"

Kommentar BUND Konstanz zur Einigung der Koalition zum neuen Frackinggesetz

Der Bundestag hat nach langem Ringen eine neue gesetzliche Regelung zum Fracking verabschiedet. Für die Region Oberschwaben-Bodensee wird behauptet einen weitreichenden Schutz erreicht zu haben. Stimmt das wirklich? 

Fracking in Sandstein (Tight-Gas) so wie er am Bodensee und in Oberschwaben vorkommt und das Verpressen von Lagerstättenwasser, ist weiterhin ausdrücklich erlaubt! Sogar in Natura 2000 Gebieten sowie, ermöglicht durch horizontale Bohrungen, unter allen Schutzgebieten (auch Wasserschutzgebieten) wird Fracking Tür und Tor geöffnet.

Das geplante Gesetz ist in erster Linie dazu gedacht, den Gas und Öl fördernden Firmen Rechtssicherheit zu geben, damit weiter gefördert werden kann wie bisher. Der Schutz für die Einzugsgebiete großer Trinkwasserspeicher ist selbst für die Bodenseeregion nicht ausreichend, um Fracking zu verhindern. Bereits Gottmadingen im Kreis Konstanz gehört schon nicht mehr zum Einzugsgebiet des Bodensees. Hier wären Frackingmaßnahmen in Zukunft grundsätzlich erlaubt. In Oberschwaben stellt sich die Frage, ob auch die Einzugsgebiete der Bodenseezuflüsse von Fracking ausgenommen sind. Das Gesetz ist in diesem Punkt zu schwammig formuliert, um einen wirkungsvollen Schutz für unsere Region zu garantieren.

Der BUND Konstanz spricht sich weiter für ein vollkommenes Frackingverbot aus, sogar bei Geothermiebohrungen, da auch hier dieselben Risiken bestehen.

Bundesregierung verschiebt Abstimmung über Frackinggesetze

Laut eines Zeitungsberichtes wird die Abstimmung über die Frackinggesetzgebung auf nach der Sommerpause vertagt. Es gäbe umfangreichen Beratungsbedarf bei den Koalitionspartnern und viele Änderungswünsche.

Der BUND Konstanz begrüßt die Verschiebung. "Wir hoffen, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt und Fracking nicht nur am Bodensee verboten wird!", meint Antje Boll, Geschäftsführerin des BUND Umweltzentrums in Konstanz. "Nachdem wir erreicht haben, dass die Frackinglizenzen in Baden-Württemberg zurück gezogen wurden, werden wir weiter für ein vollständiges, bundesweites Frackingverbot kämpfen", bekräftigt Boll.

siehe auch http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/keine-einigung-koalition-verschiebt-votum-ueber-fracking-gesetz-13676172.html

Vorschläge der Bundesregierung

Der BUND plädiert für ein klares gesetzliches Verbot von Fracking durch entsprechende Änderungen des Bundesberggesetzes. Anstatt die Gasförderung in Deutschland per Gesetz auszuweiten, setzt sich der BUND für eine Beschleunigung der Energiewende, den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und die konsequente Umsetzung von Energieeffizienz­maßnahmen ein.

Die Bundesregierung plant hingegen, dieser risikoreichen und teuren Form der Gasförderung den Weg zu bereiten. Die Pläne der Bundesregierung, Fracking in Deutschland durch die Veränderung verschiedener Gesetze und Verordnungen zu ermöglichen, stoßen jedoch auf breiten Widerstand. Daher ist es bisher in Deutschland noch nicht gelungen, dieser Technologie in großem Stil zu ihrem Durchbruch zu verhelfen.

Am 19. November 2014 hat die Bundesregierung einen neuen Entwurf für ein Frackinggesetz vorgelegt. Es handelt sich hierbei um geringfügige Änderungen, die Fracking in Deutschland zwar erschweren, aber nach wie vor ermöglichen. Bis Anfang Januar 2015 haben jetzt die Länder und Verbände Zeit, Stellung zu diesem Entwurf zu beziehen, bevor das Gesetzespaket zum Beschluss an Bundestag und Bundesrat freigegeben wird.

Eine ausführliche BUND-Analyse des Fracking-Gesetzentwurfes finden Sie hier...

Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier...

Die Erläuterungen der Regierung zum Gesetzesentwurf finden Sie hier...

Geplante Regelung der Koalititionäre unzureichend

Geplante Fracking-Regelung im Koalitionsvertrag: Kein Verbot, kein Moratorium, keine Sicherheit für die Umwelt und die Bevölkerung

Der Textvorschlag der Koalitionäre basiert auf der Annahme und wohl auch der Hoffnung, dass man in Zukunft, aufgrund des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts, Fracking ohne Chemikalien wirtschaftlich ermöglichen kann. Dies ist ein gefährlicher Irrweg, dem der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben sollte. Besonders wegen der weit unterschätzten Klimaschädlichkeit der Frackingtechnik sollte sich die Bundesregierung nicht auf diese Experimente einlassen oder gar Forschung in Richtung Greenfracking finanzieren. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit würde weitere Subventionen erfordern, die besser zur Erforschung von Speichertechnik verwendet würden.

 

Ungeklärt bleiben Risiken wie Erdbeben, der extrem hohe Wasser- und Flächenverbrauch und der Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe wie Quarzsande mit Partikelgrößen im Nanobereich.

 

Der Textentwurf bezieht sich außerdem nur auf unkonventionelle Lagerstätten, was im Gegenzug bedeutet, dass bei der konventionellen Erdgasförderung die Frackingtechnik weiter zum Einsatz kommen dürfte. Gleiches gilt für Disposalbohrungen. Diese würden nur verboten, wenn Chemikalien zum Einsatz kämen. Bei Greenfracking könnte das radioaktiv belastete Flowbackwasser weiter versenkt werden.

Der Textentwurf käme eher einer Erlaubnis von Fracking gleich als einem Verbot. Deshalb fordert der BUND Konstanz weiterhin von der Bundes- und von der Landesregierung: Änderung des Bergrechts, Verbot von Fracking und Aussetzen aller Aufsuchungslizenzen.

Regeln für Fracking erneut aufgeweicht

Wasserschutz- und Naturschutzgebiete Kreis Konstanz Quelle LUBW

Zitat aus der Frankfurter Rundschau:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Bundesregierung berät erneut über Details des geplanten Fracking-Gesetzes und weicht dabei offenbar einige der im Eckpunktepapier vorgesehenen Vorschriften wieder auf. Fracking wird nun in Natura 2000 Gebieten nicht mehr vollständig ausgeschlossen.

Was bedeutet das für die Region Bodensee-Oberschwaben?

1. Am Bodensee handelt es sich im Wesentlichen um Gasvorkommen, die in Sandstein lagern, sogenanntes Tight Gas. Die Bundesregierung möchte die Förderung von Tightgas ausdrücklich erlauben.

2. Das absolute Frackingverbot für FFH Gebiete (Natura 2000) entfällt. Hier könnten nach der jetzigen Planung sowohl Forschungs,- als auch Explorations- und Förderbohrungen sowie auch die Förderung von Tight-Gas möglich sein. Dies betrifft vor allem die Vorkommen in Oberschwaben bei Pfullendorf und Illmensee im Aufsuchungsgebiet Biberach.

3. In Naturschutzgebieten ist die Errichtung von Frackinganlagen und solchen zum Verpressen des Flowback untersagt. Nicht aber das horizontals Bohren und Fracken unter den Naturschutzgebieten.

4. Das Aufsuchungsgebiet Konstanz liegt wohl größtenteils im Wassereinzugsgebiet des Bodensees und wäre nach dem jetzigen Stand der Dinge vor Frackingmaßnahmen weitestgehend geschützt. Außer im Bereich südlich von Gottmadingen. Eine rechtliche Fußangel besteht allerdings weiterhin darin, dass es keine rechtlich bindende Definition des Wassereinzugsgebietes gibt.

Der BUND fordert daher:

-die Belange der Regionalplanung (z.B. Vorzugsgebiete für Landwirtschaft, Tourismus ...) stärker zu berücksichtigen

- ein absolutes Frackingverbot auch in Siedlungsgebieten, FFH Gebieten und Erdbebenzonen aller Klassen

- Abstandsflächen zu den Frackingverbotszonen von mindestens 5-6 km, denn so weit wird horizontal unterirdisch gebohrt


Mehr zu den Forderungen des BUND Konstanz hier...

 

 

Kommentar zu geplantem Frackinggesetz der Bundesregierung

Bild: Elisa Scheichl Büro: Kiss & Klein Konstanz

Konstanz 4.7.2014. In allen Gesetzesinitiativen auch in dem nun veröffentlichten Eckpunktpapier der Bundesregierung sowie Bundesratsinitiative ist davon die Rede, dass Förderung unkonventioneller Gasvorkommen mit Hilfe von umwelttoxischen Chemikalien verboten werden soll. Das bedeutet leider im Gegenzug, dass die Förderung konventioneller Lagerstätten mittels Frackingtechnik oder ohne Chemikalieneinsatz erlaubt bleibt. Per Dekret sollen nun Tight Gas Lagerstätten zu konventionellen Lagerstätten erklärt werden, damit die Erdgasindustrie in Niedersachsen unbehelligt weiterfracken kann. Für die Trinkwassersicherheit und die Umwelt ist es aber unerheblich, ob es sich bei den Lagerstätten um Schiefergas oder Tight Gas handelt. Fracking bleibt Fracking! 

"Die Hauptgefahr geht beim Fracking auch nicht nur von den eingesetzten Chemikalien aus, sondern von den zu Tage geförderten Kohlenwasserstoffen selber, die das Gundwasser mit einem ganzen Zoo krebserregender Substanzen verunreinigen können", betont Antje Boll vom BUND Konstanz. Der BUND fordert deshalb, dass im Bundesberggesetz festgeschrieben wird, dass die Frackingtechnik zur Förderung von allen Kohlenwasserstoffen in Deutschland verboten bleibt.

mehr...

Was plant die Bundesregierung? Eckpunktepapier

Download des Eckpunktepapiers hier...

1. Frackingvorhaben zur Gasförderung aus Schiefer und Kohleflözgasen oberhalb von 3000 m sollen durch das Wasserhaushaltsgesetz verboten werden.

Kommentar BUND Konstanz: Die Grenze 3000 m ist vollkommen willkürlich gewählt. Die Tiefe allein ist nicht entscheidend, sondern ob eine ausreichende Gas undurchlässige Deckschicht über den Förderhorizonten liegt. Ein weiteres Problem stellt die Bohrlochintegrität dar. Aus undichten Bohrlöchren entweichen Methangase und Umweltgifte, egal aus welcher Tiefe gefördert wurde.

Es wird nur die Förderung von Shalegas reglementiert. Die Förderung von Tight Gas ist auch in höheren Horizonten weiter möglich.

Die Förderung von Schieferöl ist ebenfalls unreglementiert.

2. Wissenschaftliche Probebohrungen auch oberhalb 3000 m bleiben ausdrücklich erlaubt, wenn die eingesetzten Frackflüssigkeiten nicht wassergefährdend sind.

Kommentar BUND Konstanz: Giftig sind nicht nur die eingesetzten Chemikalien, sondern die geförderten Kohlenwasserstoffe selber. Bochlochdichtigkeit kann - wie bei allen technischen Bauwerken - auch bei wissenschaftlichen Probebohrungen nicht länger als 100 Jahre gewährleistet werden. Eine Verseuchung von Wasser und Boden kann auch bei wissenschaftlicher Begleitung nicht ausgeschlossen werden.

3. Tightgas Förderung wird ausdrücklich erlaubt, wenn die eingesetzten Flüssigkeiten maximal schwach wassergefährdend sind.

Kommentar BUND Konstanz: Bei der Förderung aus Tightgas treten die gleichen Probleme auf wie bei der Förderung anderer Lagerstätten. Die Unterscheidung nach Lagerstätten macht keinen Sinn. Fracking bleibt Fracking! Mit dieser künstlichen Unterscheidung und Ausnahmeregelung will man die Erdgasförderung in Niedersachsen zu den gleichen Bedingungen erhalten wie bisher.

4. Verbot von Fracking jeglicher Art (also auch von Tight Gas und Öl) in Wasserschutzgebieten, Einzugsgebieten von Talsperren und Seen, die der Trinkwassergewinnung dienen, Trinkwassergewinnungsgebiete, Naturschutzgebiete und Natura 2000 Gebiete.


Kommentar BUND Konstanz: Ein guter Ansatz. Dieser sollte jedoch um Vorranggebiete für Tourismus, Landwirtschaft, Siedlungsentwicklung etc. erweitert werden. Liste der Vorranggebiete hier...  Außerdem benötigt man einen Mindestabstand von 5-6 km von den Bohrbrunnen, da so weit auch horizontal gebohrt werden kann.

5. Beweislastumkehr für mögliche Bergschäden

Kommentar BUND Konstanz: Guter Ansatz. Die Firmen müssen allerdings auch eine ausreichend hohe Versicherungssumme vorweisen können, für den Fall, dass beispielsweise eine Kleinstadt über Jahre mit Tanklastern mit Wasser versorgt werden muss, für Dekontamination der Böden, für Gesundheitsschäden der Bevölkerung usw.

6. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen vorgeschrieben werden

Kommentar BUND Konstanz: Das ist eine Minimalanforderung. Eine Umweltvertäglichkeitsprüfung ist kein Instrument, um Fracking einzudämmen oder zu verhindern. Hier geht es vor allem um Güterabwägungen und Ausgleichsmaßnahmen.

7. Schädigung des Grundwassers soll ausgeschlossen werden

Kommentar BUND Konstanz: Die Bohrlochintegrität kann niemand dauerhaft gewährleisten.

8. Monitoring des Grund- und Oberflächenwassers sowie ein Ausgangszustandsbericht 

Kommentar BUND Konstanz: Minimalanforderung.

9. Rückflüsse und Bohrlochintegrität sollen überwacht werden

Kommentar BUND Konstanz: MInimalanforderung. Die Bohrlochintegrität müsste über Jahrtausende überwacht werden!

10. Berichtspflicht an die zuständige Behörde

Kommentar BUND Konstanz: Minimalanforderung. Die Behörden müssten eine sehr viel bessere finanzielle und Personalausstattung bekommen, um den neuen Aufgaben gerecht werden zu können. Die Kosten müssten über die Konzessionsabgaben vollständig refinanziert werden - also auch über Generationen...

11. Offenlegung der eingesetzten Stoffe und Stoffregister

Kommentar BUND Konstanz: Minimalforderung. Die Giftigkeit geht vor allem durch die geförderten Kohlenwasserstoffe selber und durch zutage geförderte radioaktive Stoffe aus Tiefengestein aus, auch wenn die eingesetzten Chemikalien nicht mehr giftig sind.

12. Alle Voragen sollen auch für Lagerstättenwasser und das Verpressen des Flowback gelten.

Kommentar BUND Konstanz: Minimalforderung. Das Verpressen von Lagerstättenwasser und Flowback ist nicht nur eine tickende Zeitbombe, sondern löst auch Erdbeben aus. Es sollte verboten werden.

13. Den Bundesländern bleibt es vorbehalten Regelungen im Rahmen ihrer Landesentwicklungsplanung zu treffen.

Kommentar BUND Konstanz: Verschieben der Verantwortung auf die Länder.

 

 

„Greenfracking“ ist Augenwischerei

BUND fordert generelles Verbot von Fracking

Durch die mehrfache Ablehnung eines generellen Verbotes von Fracking durch die Regierungsfraktionen im Bundestag  gilt derzeit zur Vergabe von Aufsuchungslizenzen das Bundesberggesetz BBergG. Dies stammt in weiten Teilen aus dem Zeitalter der Industrialisierung und erlaubt den Antragstellern solcher Lizenzen automatisch weitgehende Rechte, bis hin zur Enteignung von Grundstücken. Das Berggesetz kann ausschließlich durch den Bundestag geändert werden. Hier müssen unsere Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien Farbe bekennen und einen entsprechenden Antrag im Bundestag zur Abstimmung bringen. Dabei genügt es nicht, nur den Chemikalieneinsatz in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten, sondern ein generelles Frackingverbot muss das Ziel sein. "Greenfracking" gibt es nicht. Auch ohne den Einsatz der hochgiftigen Chemikalien bleiben untragbare Risiken für Mensch und Umwelt bestehen, wie enormer Flächen- und Wasserverbrauch, Flächenzerschneidung, Grundwasserabsenkungen, Lärm und Abgase durch Schwerlastverkehr, radioaktive Stoffe, die aus dem Erdreich herausgelöst werden, Gefahr von Erdbeben, Klimaschädigung durch austretendes Methan. Deshalb fordert der BUND eine Änderung des Bergrechtes und ein bundesweites Verbot von Fracking - sofort!

Fracking bleibt Fracking

Bild: BUND von Kiss und Klein

Die Verankerung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Doch sollte man sich von der Formulierung "Verbot von Fracking zur Förderung unkonventioneller Gasvorkommen mit Hilfe umwelttoxischer Chemikalien" nicht täuschen lassen. Denn dies würde bedeuten, dass die Gasförderung an konventionellen Standorten mittels Fracking erlaubt wäre - und dies ist genau das, was Rose Petroleum nach einiger Aussage vorhat: die alten aufgegebenen Gasvorkommen in Pfullendorf, Ilmensee, Markdorf, Gaisbeuren, Hauerz wieder mittel Fracking zu reaktivieren. Dies wäre auch weiterhin erlaubt.

Die Hauptgefahr geht beim Fracking auch nicht nur von den eingesetzten Chemikalien aus, sondern von den zu Tage geförderten Kohlenwasserstoffen selber, die das Gundwasser mit einem ganzen Zoo krebserregender Substanzen verunreinigen können.

Die Wissenschaft arbeitet bereits intensiv an einem Verfahren ohne Chemikalieneinsatz. Damit wäre dann das Fracken am Bodensee erlaubt.



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