DUH unterstützt Antifracking Kampagne des BUND Konstanz

Die Aktivitäten des BUND Konstanz gegen Fracking am Bodensee im Jahr 2014 werden durch die DUH finanziell unterstützt. Der DUH sei an dieser Stelle unser Dank ausgesprochen.

Widerstand hat sich gelohnt

„Niemand will Fracking am Bodensee! Das haben nun auch die Verantwortlichen der Rose Petroleum und der Parkyn Energy einsehen müssen.“, kommentiert Antje Boll, Geschäftsführerin des BUND Konstanz die Rückgabe der Aufsuchungserlaubnisse für Kohlenwasserstoffe im Gebiet Konstanz und Biberach. Der hartnäckige Widerstand, die vielen Eingaben und Einsprüche beim Bergamt und beim Umweltministerium der BUND Ortsgruppen Konstanz und Pfullendorf und des BUND Landesverbandes Baden-Württemberg haben die Frackingfirmen zermürbt. Mehrfach wurde die Rücknahme der Lizenzen wegen rechtlich nicht haltbarer Verfahrensabläufe gefordert. Zuletzt im Juli 2014 deckte der BUND Konstanz auf, dass die Parkyn Energy ihren Berichtspflichten nicht nachkam.  „Ohne unseren Widerstand und unsere unermüdliche Recherche wäre dieser durchschlagende Erfolg nicht  möglich gewesen“, so Boll.

Was ist bisher geschehen? Chronologie des Protests des BUND

  • Ab 2012: Serviceseiten gegen Fracking am Bodensee beim BUND Konstanz und BUND Pfullendorf
  • Ab Mai 2012: Brief mit Aufforderung an alle betroffenen Gemeinden, sich der Resolution des BUND anzuschließen (Musterbrief)
  • April 2013: Treffen mit UM und LGRB
  • Mai 2013: Mitverfasser und Unterzeichner der Korbacher Resolution
  • Juli 2013: Beschwerdebrief an UM Untersteller, wegen fehlerhaftem Vergabeverfahren. Erfolg: Vergabeverfahren wird vom UM juristisch überprüft. Lizenzen wurden bislang nicht verlängert!

    5.August 2013 Verkauf der PEG an Rose Petroleum eingeleitet. Zahlung von 300.000,- € Anzahlung

  • August 2013: Brief an alle Gemeinden in den von den Aufsuchungslizenzen betroffenen Gebieten mit der Aufforderung, ebenfalls die offizielle Beteiligung der Träger öffentl. Belange (auch der Gemeinden) einzufordern
  • August 2013: Musterbrief wurde an alle Gemeinden verschickt
  • August 2013: Beratung der Verwaltungen und Gemeinderäte, sich gegen das Verfahren auszusprechen.
  • Oktober 2013: Schreiben an das LGRB und an UM (Untersteller) bez. der Kritikpunkte mit der Bitte um Stellungnahme und Erklärung, warum man die Verlängerung für unausweichlich hält. Bislang keine Reaktion. Auch auf mehrmaliges Nachfragen hin. Das LGRB verweist schriftlich auf das UM.
  • Oktober 2013: Treffen mit Vertretern des UM

    21. Oktober 2013: Schreiben des BUND Konstanz an das LGRB, dass Parkyn Energy verkauft werden soll

  • November 2013: Pressekommentar des BUND LV zur Vergabepraxis
  • November 2013: Anschreiben an alle MdL in BW, sich politisch gegen Fracking einzusetzen (Antworten: 5 Stück)
  • November 2013 BUND LV: Juristisches Gutachten über die jetzt schon möglichen Versagensgründe. Es wurde dem UM zur Verfügung gestellt.
  • 20.12 2013 die Aufsuchungsgenehmigungen wurden verlängert.
  • 20.12.2013 Protest des BUND Konstanz gegen die Verlängerung.
  • Die Aktivitäten des BUND Konstanz gegen Fracking am Bodensee im Jahr 2014 werden durch die DUH finanziell unterstützt
  • 21.1.2014 Parkyn Energy wird für 400 000 € an Rose Petroleum verkauft. Der Vorverkaufsvertrag wurde schon am 5.August 2013 abgeschlossen und eine "Anzahlung" von 300 000 € geleistet.
  • 4.2.2014 Der BUND Konstanz legt schriftlich Beschwerde beim LGRB und beim Umweltministerium gegen die Übertragung der Aufsuchungserlaubnisse an Rose Petroleum ein.
  • 5.2.2014 Die CDU Landtagsabgeordneten Reuther und Jung unterstützen die Forderung des BUND Konstanz in einer Pressemitteilung
  • 6.2.2014 Landesbergdirektor Axel Brasse vom LGRB bestätigt gegenüber dem BUND schriftlich, dass kein Antrag auf Übertragung im Bergamt vorliegt und dass das Bergamt den Verkauf nicht genehmigt hätte.
  • 25.2.2014 Der Pressesprecher des LGRB bestätigt gegenüber den Vorarlberger Nachrichten, dass der Verkauf der Parkyn Energy zustimmungspflichtig ist und dass bislang kein Antrag auf Übertragung der Lizenzen eingegangen sei.
  • 27.2.2014 Der BUND fordert den Umweltminister und das Bergamt erneut auf, die Aufsuchungsgenehmigungen unverzüglich zurückzuziehen.
  • 26.3.2014 Der Pressesprecher des Landesbergamtes gibt gegenüber den Vorarlberger Nachrichten an dass, die Behörde in Freiburg keinen Anlass sieht einzuschreiten und die Lizenzen zurückzuziehen. Das Land Baden-Württemberg stellt sich auf den Standpunkt, dass die Übertragung von Geschäftsanteilen dafür nicht ausreiche.
  • 2.5.2014 Kleine Anfrage an die Landesregierung über MdL Reuther bez. Verkauf der Parkyn Energy Germany an Rose Petroleum
  • 8.5.2014 Organistion einer Demonstration mit über 500 Teilnehmer in Konstanz anlässlich der Umweltministerkonferenz
  • 9.5.2014 Seglerdemo vor Langenargen anlässlich der Umweltministerkonferenz
  • 10.5.2014 Recherche des BUND Konstanz wo die geplanten Frackingstandorte sind
  • 10.6.2014 Alle Bundestagsabgeordneten der Landkreise Konstanz, Biberach, Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen wurden aufgefordert, den geplanten Ausnahmeregelungen für "Tight Gas" nicht zuzustimmen
  • 26.6.2014 Anschreiben an alle Fraktionen des Landtages BW mit der Bitte Fracking zur Förderung von Kohlenwasserstoffen mit entsprechenden Umweltauflagen zu versehen, Fracking in Wasserschutzgebieten I-III sowie in Einzugsgebieten von Trinwasserspeichern zu verbieten, Fracking in Erdbebenzonen zu verbieten, Belange der Regionalplanung in einem öffentlichen Anhörungsverfahren bei Genehmigungsverfahren zu Fracking zu berücksichtigen
  • Kommentare BUND Konstanz zum Eckpunktepapier S. Gabriels
  • Kommentare BUND Konstanz zur Bundesratsinitiative
  • Recherche zur Anlagensicherheit bei Fracking
  • 7.7.2014 Anforderung der Arbeitspläne und Berichte der PEG aus der neuen Aufsuchungserlaubnis
  • 11.7.2014 Mitteilung des Bergamtes, dass die Berichte und Arbeitspläne nicht eingegangen sind
  • 14.7.2014 Schriftliche Aufforderung an das LGRB und das UM durch den BUND Konstanz, die Aufsuchungserlaubnisse zurückzuziehen, wegen mangelnder Arbeitspläne und mangelnder Zuverlässigkeit
  • 30.7.2014 Pressekonferenz im Landtag Stuttgart zur Arbeit des Bergamtes
  • 5.8.2014 Schreiben an die Landesbergdirektion: Beschwerde über nicht gesetzeskonforme Verlängerung der Abgabefrist für die Arbeitspläne
  • Recherche zu den wirtschaftlichen Schäden von Fracking am Bodensee
  • Recherche zu den Forderungen der Erdgasindustrie im Rahmen der Neuregelung des BBergG
  • September 2014 Erneute Anforderung der Arbeitsberichte und Arbeitspläne der PEG
  • 11.10.2014 Globalfrackdownda:y Stand und Flashmob auf der Marktstätte
  • 11.10.2014 Glbal Frackdownday: Große Demo in Überlingen des BUND Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben
  • Oktober 2014 Erneute Anforderung der Arbeitsberichte und Arbeitspläne der PEG
  • 3.11.2014 Ankündigung der Parkyn Energy, die Aufsuchungserlaubnisse für Konstanz und Biberach zurück zu geben!!!!
  • 6.11.2014 Erneute Anforderung der Arbeitsberichte und Arbeitspläne der PEG
  • 8.11.2014 Recherche über Schadensfälle der heimischen Förderung von Kohlenwasserstoffen in den letzten drei Jahren

Versäumnisse des Bergamtes bei der Verlängerung der Aufsuchungslizenzen

1. Mangelnde Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange, so wie es das BBerG § 11und das BVerwG BVerwG, 15.101998, 4 B 94/98 vorschreiben

2. Nichtberücksichtigung überwiegend öffentlicher Interessen im Aufsuchungsgebiet (Raumplanung). Verstoß gegen §11 BbergG und BVerwG, 15.101998, 4 B 94/98

3. Mangelhafte Aktivitäten (Arbeitsberichte 2009 -2012) der PEG zur Aufsuchung wurde nicht moniert (wahrscheinlich auch nicht gelesen s.u.) Verstoß gegen BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 7 C 4.1

4. Ahnungslosigkeit über den Verkauf der PEG, obwohl dies sogar in den Arbeitsberichten der PEG des Jahres 2010 angekündigt war

5. Missachtung des BBergG § 22, da die Aufsuchungserlaubnisse aufgrund des Verkaufs nicht zurückgezogen wurden.

6. Nichtüberprüfung, ob die vom Bergamt selbst eingeforderten Arbeitspläne eingegangen sind. Gesetzeswidrige Verlängerung der Abgabefrist. Verstoß gegen BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 7 C 4.

Der BUND fordert ein gesetzteskonformes Vergabeverfahren der Aufsuchungslizenzen!

 

Beschwerdebrief an die Bergdirektion vom 5.8.2014

Sehr geehrter Herr Brasse,

aus verschiedenen Presseartikeln geht hervor, dass Sie die Abgabefrist der determinierten Arbeitspläne und Arbeitsberichte der Parkyn Energy Germany LTD (PEG) bis Mitte August verlängert haben. Dies verstößt u. E. gegen die strengen Maßstäbe an die Arbeitspläne, die das Bundesverwaltungsgericht anlegt und die auch Sie für die Begutachtung der Arbeitspläne anlegen sollten.

In der Verlängerung der Erlaubnisse vom 19.12.2013 für die PEG ist im Kapitel II Nebenbestimmungen von Ihnen selbst festgelegt, dass "spätestens zum 1.4. des Folgejahres, über Umfang, Art und Ergebnisse der durchgeführten Aufsuchungsarbeiten schriftlich zu berichten" ist. "Gleichzeitig ist ein konkreter determinierter Plan der Tätigkeiten im folgenden Jahr zu übermitteln". Erst durch eine Anfrage des BUND wurde deutlich, dass die festgelegten Bedingungen durch die PEG missachtet wurden. Obwohl wir diejenigen waren, die Sie auf diesen Mangel hingewiesen haben, wurde uns die Verlängerung der Frist offiziell bis heute nicht mitgeteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klare Bedingungen an die Qualität von Arbeitsplänen (BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 7 C 4.1) Im Urteil des BVerwG wird auf die grundlegende Bedeutung von Arbeitsplänen hingewiesen: "Eine planmäßige, mit der Behörde abgestimmte Aufsuchung in diesem Sinne ist nur gegeben, wenn diese zumindest im Wesentlichen dem Arbeitsprogramm, das der Erteilung der Erlaubnis zugrundelag, entsprach. Das Bundesberggesetz verfolgt das Ziel, dass Bodenschätze effektiv und für die Volkswirtschaft bestmöglich gewonnen werden, um die Rohstoffversorgung in Deutschland optimal zu sichern. Bergbauberechtigungen sollen derart vergeben werden, dass eine zügige und intensive Aufsuchung und Gewinnung der Bodenschätze gewährleistet ist. Das Gesetz misst hierbei dem Arbeitsprogramm eine erhebliche Bedeutung bei. Dieses soll nicht nur eine Aufsuchung und Gewinnung "mittlerer Art und Güte" ermöglichen, sondern zur bestmöglichen Aufsuchung und Gewinnung beitragen. So stellt es zum einen nach § 11 Nr. 3 BBergG für die Erlaubnis und nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 BBergG für die Bewilligung jeweils einen selbständigen Versagungsgrund für die Erteilung dar, wenn kein Arbeitsprogramm vorgelegt werden kann, aus dem u.a. hervorgeht, dass die Gewinnung "in angemessener Zeit" erfolgt. An die Aufsuchungsverpflichtung sind daher strenge Maßstäbe anzulegen (vgl.Boldt/Weller, Bundesberggesetz, 1984, § 11 Rn. 6).

Diese strengen Maßstäbe sind bei der PEG nicht angelegt worden, wenn ein determinierter Arbeitsplan für das laufende Jahr, nicht einmal abgegeben wurde!

Bitte, teilen Sie uns mit, auf welcher Rechtsgrundlage die Fristverlängerung der erteilt wurde. U. E. handelt es sich um eine nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG Bedingung, die bei Nichterfüllung den Widerruf der Erlaubnisse nach § 18 BBergG gerechtfertigt hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Boll (BUND Konstanz)

 

 

LGRB muss Fracking-Firmen konsequent kontrollieren

 

Der BUND zur behördlichen Praxis bei der Betreuung der Fracking-Lizenzen

Stuttgart. "Wir erwarten gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Bodenseeregion, dass das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau seine Kontrollaufgaben gegenüber den Fracking-Konzernen wahrnimmt", sagte BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch am heutigen Mittwoch (30.07.2014) in der Landespressekonferenz, "bislang sehen wir eine zu großzügige Behördenpraxis. Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen wird vom LGRB zu wenig eingefordert. Das muss sich ändern."

Der BUND hat aufgedeckt, dass die Inhaberin der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse am Bodensee und in Oberschwaben, die Parkyn Energy Germany Ltd (PEG) weder ihre bisherigen Arbeitsergebnisse aus dem letzten Jahr noch den konkretisierten Arbeitsplan für das kommende Jahr vorgelegt hat. "Die Lizenzen sind unter der Auflage verlängert worden, dass die Berichte und Pläne bis zum 1.4.2014 vorgelegt werden müssen. Das ist nach Auskunft des LGRB bis heute nicht geschehen", erläuterte die Konstanzer BUND-Kreisgeschäftsführerin Dr. Antje Boll, "das LGRB muss sich fragen lassen, warum es diesen Verstoß gegen das Bergrecht stillschweigend duldet." Boll erinnerte daran, dass das LGRB bereits im Oktober 2013 zu zurückhaltend in Sachen Fracking vorgegangen war. Damals hatte der BUND der Behörde mitgeteilt, dass die Lizenzinhaberin PEG von ihrem Mutterkonzern 3Legs an die Firma Rose Petroleum veräußert werden sollte. "Dies wäre laut Bergrecht genehmigungspflichtig gewesen, aber das LGRB reagierte nicht, sondern verlängerte die Lizenzen", so Antje Boll, "als wir nach dem vollzogenen Verkauf der PEG im Februar 2014 noch einmal anfragten, hieß es aus dem LGRB, dass ihm der Verkauf nicht bekannt sei, es aber den Sachverhalt prüfen würde. Diese Prüfung dauert bis heute an."

Der BUND hatte die Informationen über den Verkauf der PEG aus Pressemitteilungen der beteiligten Unternehmen, die für jedermann auf den Internetseiten von 3Legs und Rose Petroleum zugänglich sind. "Wir sind der Auffassung, dass Zweifel an der nach dem Bundesberggesetz erforderlichen Zuverlässigkeit von PEG bestehen", so Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch, "daher sind die Fracking-Lizenzen der PEG zurückzunehmen."

Von einer "Unzuverlässigkeit" wird gesprochen, wenn sich ein Unternehmen dahingehend verhält, dass nicht zu erwarten ist, dass es zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Eine solche Unzuverlässigkeit liegt beispielsweise vor, wenn der Betreffende seinen Erklärungspflichten über einen längeren Zeitraum nicht nachgekommen ist. "Das LGRB muss endlich aus eigenem Antrieb konsequent und transparent handeln", betont Pilarsky-Grosch. Die BUND-Landesgeschäftsführerin forderte das Umweltministerium auf, seine politische Auffassung gegen Fracking in die Praxis umzusetzen und die Auseinandersetzung mit PEG konsequent zu führen. "Den Worten müssen Taten folgen. Die zahlreichen Bekenntnisse gegen Fracking reichen jetzt nicht mehr. Die Gefahr ist groß, dass Fracking in einigen Jahren kommt, obwohl auf dem Papier alle dagegen waren", so Pilarsky-Grosch.

Video: Rolf Heinemann, fluegel.tvhttp://www.fluegel.tv/beitrag/9740

 

Kleine Anfrage im Landtag zum Verkauf der Parkyn Energy

MdL Reuther hat im Landtag eine Kleine Anfrage zum Verkauf der Parkyn Energy Germany an Rose Petroleum gemacht. Die Landesregierung sieht die Verlängerung und den Verkauf als rechtmäßig an. mehr...

Auszug aus der Begründung der Landesregierung:

8. Beabsichtigt sie bzw. das Bergamt diese Erlaubnis zu erteilen?

Das LGRB prüft aktuell den Gesamtkomplex und hat weitere Unterlagen angefor- dert. Ein Antrag auf Zustimmung zur Übertragung der Erlaubnisse an einen Drit- ten bzw. zur Beteiligung Dritter an den Erlaubnissen liegt dem LGRB nicht vor. Die P. E. G. hat über ihren Rechtsvertreter erklären lassen, dass R. P. die Gesell- schaftsanteile der Alleingesellschafterin (Muttergesellschaft) der P. E.G. über- nommen habe, somit ein Wechsel der Muttergesellschaften vorliege. Nach derzei- tigem Stand der Prüfung gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine bergrecht- lich nicht ohne Zustimmung mögliche Übertragung der Aufsuchungslizenzen für die Felder Konstanz und Biberach auf ein anderes Unternehmen stattgefunden hat, die P. E. G. ist danach nach wie vor Konzessionsinhaberin (siehe auch Stel- lungnahme zu Frage 4).Nach Vorlage aller Unterlagen und eingehender Prüfung werden mögliche Rechtsfolgen in Bezug auf die Erlaubnisse abschließend bewertet.

Die gesamte Anfrage und Antwort der Landesregierung finden Sie hier...

Die Aufsuchungserlaubnisse der Parkyn Energy sind sofort zurückzuziehen, weil...

Bild: BUND Kiss und Klein
  • nach BBergG §22 ist eine Übertragung der Erlaubnis nur mit schriftlicher Zustimmung der zuständigen Behörden zulässig.
  • Die Zustimmung der Behörden liegt nach Aussage des Bergamtes nicht vor. Es wurde kein Antrag auf Übertragung der Erlaubnisse gestellt. Der Deal lief an den Behörden vorbei.
  • Die Zustimmung wurde beim Verkauf der Parkyn Energy nicht eingeholt. Damit ist den Aufsuchungserlaubnissen die juristische Grundlage entzogen.
  • Nach BBergG § 11 N. 6  ist die Erlaubnis  zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Die Zuverlässigkeit der Rose Petroleum konnte von der Behörden nicht geprüft werden. Deshalb ist die Erlaubnis nichtig.
  • Laut BBergG § 18 Widerruf (1)sind die Erlaubnis und Bewilligungen  zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen.

Die Aufsuchungserlaubnis hätte nicht verlängert werden dürfen, weil...

  • Fehlen eines gesetzeskonformen Beteiligungsverfahrens aller Träger öffentlicher Belange. 
  • Fehlende Ermittlung möglicher Ausschlussgebiete; fehlende Berücksichtigung und Abwägung öffentlicher Interessen.
  • Falls keine Chance besteht, die Bodenschätze zu gewinnen, darf keine Aufsuchungserlaubnis erteilt werden.
  • Es wird bezweifelt, dass die Fa. Parkyn Energy Germany Arbeiten im nötigen Umfang verrichtet hat. Die bisherigen 3 Jahre hätten für Schreibtischarbeiten eigentlich ausreichen müssen. 
  • Die Größe des Aufsuchungsgebietes deutet auf ein reines Claimabstecken hin, was nicht zulässig ist.
  • Die Zuverlässigkeit der Fa. 3Legs, deren 100% Tochterfirma die Parkyn Energy ist, ist anzuzweifeln, da diese angekündigt hat, die Lizenzen zu verkaufen.
  • Durch die unrechtmäßige Verlängerung werden erst juristische Rechtspositionen für Parkyn Energy geschaffen, auch weitere Schritte (Fracking Bohrungen) einklagen zu können.
  • Durch die unrechtmäßige Verlängerung und die daraus resultierende neue Rechtsposition, könnten im weiteren Verfahren von Parkyn Energy Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Unter Haien - Spekulation mit Fracking Lizenzen in Baden-Württemberg

Wie vom BUND Konstanz bereits im letzten Jahr prophezeit, hat die 3Legs Resources (Mutterkonzern) die Parkyn Energy Germany (Inhaberin der Aufsuchungslizenzen für die Felder Konstanz und Biberach) am 21.Januar 2014 für 400.000 € an die Rose Petroleum verkauft. Das Geschäft wurde von den Firmen bereits im August letzten Jahres eingefädelt. Der BUND möchte nun wissen, ob der Verkauf rechtmäßig war oder ob die Lizenzen zusammen mit den Anteilen an der Parkyn Energy nach Wildwest-Manier von einem Finanzhai zum anderen übertragen wurden, um die Zustimmungspflicht der Behörden zu umgehen.

„Interessant ist, seit wann das LGRB und das Umweltministerium von diesem Deal Kenntnis gehabt haben. Vor oder nach der Verlängerung der Aufsuchungslizenzen?“ fragt Antje Boll, Geschäftsführerin vom BUND Konstanz. „Der BUND bleibt bei der Meinung, dass bei einem anstehenden Verkauf die Lizenzen nicht hätten verlängert werden dürfen, da keine wirkliche Absicht bestand, den Bodenschatz jemals zu heben.“ Deshalb fordert der BUND das Bergamt und das Umweltministerium auf, die Aufsuchungslizenzen wieder zurückzuziehen.

Anlass zur Sorge gibt nun die Aussage des neuen Besitzers der Frackinglizenzen, Rose Petroleum, dass die Schreibtischarbeiten im Feld Konstanz abgeschlossen seien und nun alle weiteren Erkenntnisse mittels einer Stimulationsbohrung gewonnen werden sollen. Die ersten Arbeiten stehen also unmittelbar bevor. Der BUND fordert die Bundesregierung daher auf, schnell eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die höchste Anforderungen an den Umweltschutz stellt, um dem ungeregelten Treiben der Frackingfirmen einen Riegel vorzuschieben.

Untersteller knickt ein – Fracking-Erlaubnis verlängert

Bild: BUND Stefan Roth
Bild: BUND Stefan Roth

Konstanz. Trotz der vom BUND formulierten juristischen Gegenargumente sind heute vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) mit ausdrücklicher Billigung des grünen Umweltministers Untersteller die Lizenzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in den Feldern Biberach und Konstanz verlängert worden. „Ich bin entsetzt, dass eine grün-rote Landesregierung nicht den politischen Mut aufbringt, Fracking einen Riegel vorzuschieben“, kommentiert Antje Boll vom BUND Konstanz die Entscheidung. Die BUND Ortsverbände Konstanz und Pfullendorf hatten mit ihrem Einspruch gegen die Vergabepraxis eine juristische Überprüfung der Verlängerung der Fracking-Lizenzen in Gang gesetzt und diese bis heute verhindert.

Der BUND Landesverband Baden-Württemberg hatte sogar eine juristische Expertise in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, dass es rechtssicher möglich gewesen wäre, die Verlängerung der Konzessionen abzulehnen. Diese Expertise kommt zu anderen Schlussfolgerungen als das zuständige Landesamt. Einen Automatismus für die Konzessionsverlängerung – wie auch jetzt wieder behauptet - gibt es nicht.

„Leider ist der Umweltminister diesem juristischen Gutachten nicht gefolgt. Zu groß war wohl die Angst vor einer Klage der Antragstellerin Parkyn Energy, hinter der mehrere Finanzinvestoren stehen. Diese kann sich jedenfalls über ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk freuen“, erläutert Antje Boll. „Nun müssen die Gemeinden, die durch das fehlende offizielle Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange übergangen wurden, ihr Recht einklagen – auf Kosten des Steuerzahlers.“

 

 

Unterstützung durch die CDU Landtagsfraktion

In ihrer Pressemitteilung vom unterstützt die CDU Landtagsfraktion die Forderungen des BUND, dass die Aufsuchungslizenzen für unkonventionelle Kohlenwasserstoffvorkommen für Konstanz und Biberach nicht verlängert werden. Lesen Sie hier...

 

 

Keine Weihnachtsgeschenke für Fracking-Unternehmen

 

BUND legt juristische Expertise zur Versagung der Konzession vor

Stuttgart. Noch prüft das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) in Absprache mit dem Landesumweltministerium einen Antrag des Fracking-Unternehmens Parkyn Energy, die Konzessionen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Erdgas) in Baden-Württemberg zu verlängern. "Nach unseren Informationen steht die Entscheidung unmittelbar bevor. Wir fordern die Landesbehörden nachdrücklich auf, die Konzessionen für Fracking keinesfalls zu verlängern. Dies wäre der erste Schritt, Fracking in Baden-Württemberg zu erlauben. Das wiederum steht im Widerspruch zu den Aussagen der Landesregierung und parteiübergreifenden Beschlüssen des Landtages", erläutert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.

Der BUND hat eine juristische Expertise in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, dass es rechtssicher möglich ist, die Verlängerung der Konzessionen abzulehnen. "Diese Expertise haben wir auch an das Umweltministerium weiter gegeben, denn unser Gutachten kommt zu anderen Schlussfolgerungen als das zuständige Landesbergamt. Einen Automatismus für die Konzessionsverlängerung gibt es nicht", so Dahlbender.

Der vom BUND beauftragte Bergrechtsexperte Dirk Teßmer kam zur eindeutigen Bewertung, derzufolge mehrere Versagensgründe nach § 11 des Bundesberggesetzes (BbergG) vorliegen und die beantrage Erlaubnisverlängerung abzulehnen ist.

"Es reicht nicht, wenn Umweltminister Untersteller sich verbal gegen Fracking ausspricht. Wir erwarten, dass er auch den Mut aufbringt, zu handeln und der Ausbreitung von Fracking in Baden-Württemberg einen Riegel vorzuschieben", so Dahlbender. Das Umweltministerium müsse dafür sorgen, dass keinerlei vorbereitende Aktivitäten für Fracking stattfinden können. Mit dem juristischen Gutachten bietet der BUND eine fachlich fundierte Unterstützung dafür, erläutert Dahlbender und ergänzt: "Selbst wenn Parkyn Energy gegen die Landesregierung klagen sollte - was nicht zwangsläufig zu erwarten ist - können die Behörden auf Grundlage des Gutachtens gelassen bleiben".

Der BUND sieht im Übrigen viel eher die Gefahr, dass das Unternehmen Schadenersatzansprüche gegen das Land gelten machen wird, wenn im weiteren Verlauf des bergrechtlichen Verfahrens die Erteilung der Bewilligung zur Gewinnung des Erdgases versagt würde, obwohl die Gründe der Ablehnung bereits zum jetzigen Zeitpunkt bekannt waren.

Fracking Gutachten hier...

Südkurier Konstanz 12.12.13 BUND präsentiert Fracking Gutachten

 

 

Die Fracking-Konzession darf nicht verlängert werden

Die Fracking-Konzession darf nicht verlängert werden. Bild: Justin Woolforf

Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) und das Landesumweltministerium prüfen derzeit, ob die Konzession zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Erdgas) am Bodensee verlängert werden kann. „Der Landtag hat in einem parteiübergreifenden Beschluss Fracking am Bodensee abgelehnt. Vonseiten des Umweltministeriums wird betont, dass Fracking aufgrund des Wasserrechts im Bodenseeraum nie zur Anwendung kommen wird. Die Verlängerung der Konzession wäre daher ein völlig falsches Signal an das Fracking-Unternehmen Parkyn Energy“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg.

Der BUND kritisiert die von den Behörden vorgebrachte Argumentation, dass gemäß des Bergrechts (BBergG) die Verlängerung der Konzession nicht versagt werden könne. Vielmehr ist sogar nach § 11, Abs. 10 BBergG die Erlaubnis  zu versagen, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung ausschließen. „Es ist offensichtlich, dass es gerade im Bereich des Bodensees, aus dem Millionen Menschen ihr Trinkwasser beziehen, entgegenstehende öffentliche Interessen gibt, die eine Erkundung ausschließen. Die Landesbehörden müssen den Mut haben, vor diesem Hintergrund die Konzession zu versagen und damit die Hochrisikotechnologie Fracking aus Baden-Württemberg herauszuhalten“, fordert Dahlbender.

Auffallend ist auch, dass Parkyn Energy das Aufsuchungsgebiet bislang trotz planmäßiger, mit der zuständigen Behörde abgestimmter Aufsuchung noch nicht ausreichend untersuchen konnte, wie es das BbergG in § 16 Abs. 4 vorschreibt. „Die Behörden müssen verhindern, dass das Unternehmen sich lediglich Rechte sichern möchte, um Konkurrenten fern zu halten“, erklärt Brigitte Dahlbender, „im letzten Quartalsbericht der Firma 3 Legs Resources, deren Tochterfirma Parkyn Energy ist, steht außerdem zu lesen, dass die Konzessionsrechte weiterveräußert werden sollen.“

 

Das Bergrecht ist kein zahnloser Tiger

Das Verlängern der Aufsuchungsgenehmigung für Kohlenwasserstoffe in Baden-Württemberg ist keinem Automatismus unterworfen, sondern es ist eine politische Entscheidung! Seitens der zuständigen Behörden herrscht die Meinung, man könne die Erlaubnis nicht versagen. Die Firmen könnten dann gerichtlich gegen die Versagung vorgehen. Das Bundesberggesetz sei Schuld und man könne nicht anders handeln. Diese Behauptung ist sachlich nicht nachvollziehbar. Bereits mehrfach hat der BUND das LGRB darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten gibt, die Erteilung der Aufsuchungsgenehmigung zu versagen. Das Bundesberggesetz selbst bietet verschiedene Ansatzpunkte, eine Aufsuchungsgenehmigung zu verweigern. So heißt es wörtlich: „Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen“; (BbergG §11, Nr.10).

Deshalb ist vor der Vergabe der Erlaubnisse zu prüfen, ob es andere öffentliche Interessen gibt, die eine Erkundung im Antragsgebiet ausschließen und worin diese bestehen. Es sollte  vor Vergabe der Aufsuchungslizenzen zwingend eine offizielle Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden (BBergG § 15; BBergG § 11 Nr. 10; BVerwG, 15.101998, 4 B 94/98). Der BUND ist der Meinung, dass das Schreiben des Bergamtes an die Gemeinden kein offizielles Beteiligungsverfahren im Sinne des BVerwG darstellt. Denn das würde voraussetzen, dass die Gemeinden auch die Antragsunterlagen und die Arbeitspläne zur Überprüfung gehabt hätten.

Außerdem müssten vor der Verlängerung Kriterien möglicher Ausschlussgebiete (siehe Regionalplan Nord-Hessen) erstellt werden. Nur so wäre festzustellen, ob die öffentlichen Interessen nicht zu einem allgemeinen Versagen der Aufsuchungsgenehmigung führen muss, da die überwiegenden öffentlichen Interessen in diesen Gebieten dagegen sprechen. Dies hat in Hessen zum Versagen der Erlaubnis geführt.

Nach dem BbergG ist die Zuverlässigkeit der beantragenden Firmen zu prüfen. „Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen“; (BbergG §11 Nr.6). Bei der beantragenden Fa. Parkyn Energy Germany ltd. handelt es sich um eine Tochter der Fa. 3Legs Ressources mit Sitz auf der Isle of Man. Im Quartalsbericht vom 22.8.2013 der 3Legs wird offen darüber diskutiert, dass sie ihre Aufsuchungslizenzen, deren Verlängerungsantrag in B-W gestellt ist, zu Geld machen will. Der Antrag auf Verlängerung der Lizenzen ist demnach ausschließlich zum Aufrechterhalten eines möglichst großen Claims gedacht, den man anschließend gewinnbringend verkaufen will. Wie kann die Zuverlässigkeit des Käufers geprüft werden und wie sieht es mit der Zuverlässigkeit der Fa. 3Legs aus?

Laut BbergG §11 Nr.3 „ist die Erlaubnis zu versagen wenn der Antragsteller nicht ein Arbeitsprogramm vorlegt, in dem insbesondere dargelegt ist, daß die vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen.“

Es ist also vor Vergabe zu prüfen, ob die Firma Parkyn Energy in den letzen 3 Jahren genügend Aktivitäten zur Erkundung entwickelt hat. Ein unzureichendes Arbeitsprogramm ist ein zwingender Grund zur Versagung der Erlaubnis. Dies bestätigte auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 7 C 4.10). Es wäre in diesem Zusammenhang ebenfalls zu prüfen, ob die Größe des Aufsuchungsgebietes nicht die personellen Mittel der Firma Parkyn übersteigt und ob das Arbeitsprogramm im abgelaufenen Zeitraum diese Kriterien erfüllt.

Nirgendwo in Europa ist ein Claim zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen so billig wie in Deutschland. Für ein paar tausend Euro kann man sich die Rechte auf ganze Landkreise sichern. Anderswo gelten Preise die das 200-500fache ausmachen. Kein Wunder, dass Deutschland für die „Goldgräber“ attraktiv ist. Aber ein reines Claimabstecken ist auch dann nicht rechtens, wenn eine tatsächliche Förderung wegen wasserrechtlicher Bedenken "Besorgnisgrundsatz" oder Ausschlussgebiete faktisch ausgeschlossen ist. (BBergG §11 Nr. 3 und Nr. 10; § 12 Nr. 3 und Nr.4) In diesem Falle ist ebenfalls die Aufsuchungsgenehmigung zu versagen.

Das Bundesberggesetz liefert also vier verschiedene Ansatzpunkte, um die Bürger und die Natur von Fracking zu verschonen und allen Ansinnen in diese Richtung schon heute einen Riegel vorzuschieben. Warum wird dies Seitens der Behörden nicht getan? Man fürchtet sich vor den bereits angedrohten Klagen der aufsuchenden Firmen, hinter denen die Hochfinanz dieser Welt steckt (Black Rock, JP Morgan u.a.). Aber kann  das Land nicht gerade deswegen auf Schadensersatz verklagt werden, weil es Aufsuchungslizenzen vergeben will, die, nach eigener Aussage, niemals zu einer Förderung von Rohstoffen führen werden, da öffentliche Belange und Umweltgesetze dagegen sprechen. Werden die Forderungen nach dem nächsten Aufsuchungszeitraum nicht noch viel höher ausfallen? Schließlich sind technisch aufwändige seismische Messungen geplant.

Der BUND fordert, dass eine grün-rote Landesregierung ein Zeichen setzen sollte und aufgrund der jetzt gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten, dem Fracking einen Riegel vorzuschieben. Mit dem Argument des Automatismus könnte man andernfalls so lange das Fracking vorantreiben, bis die Türme am Bodensee errichtet werden. Es wir Zeit „Nein!“ zu sagen!

 

 

Erfolg für den BUND

Fracking-Lizenzvergabe ruht bis rechtliche Prüfung abgeschlossen ist

 

Die BUND Ortsverbände Konstanz und Pfullendorf haben letzte Woche offiziell bei der Fachaufsichtsbehörde, dem Umweltministerium, Beschwerde gegen die Praxis des Regierungspräsidiums Freiburg bei der Erteilung von bergrechtlichen Erlaubnissen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in den Kreisen Konstanz und Biberach eingelegt.

Die BUND Ortsverbände beziehen sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1998 (BVerwG, 15.101998, 4 B 94/98) und auf ein Rechtsgutachten, das das hessische Umweltministerium in Auftrag gegeben hatte. Dieser Sachverhalt wird nun im Umweltministerium intensiv geprüft. „Wir begrüßen sehr, dass das Umweltministerium das Vergabeverfahren für Aufsuchungserlaubnisse von Kohlenwasserstoffen schnellst möglich überprüfen lässt“, erklärt Antje Boll vom BUND Konstanz.  Wie das Umweltministerium heute mitteilte, will man die Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse auf jeden Fall aussetzen, solange die Prüfung läuft.

Dagegen kündigte der Pressesprecher des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB), Joachim Müller-Bremberger, an, die offiziellen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wieder erst nach Verlängerung der Erlaubnisse einholen und prüfen zu lassen. „Eine derartige Verfahrensweise ist nach unserer Auffassung rechtswidrig.Die Träger öffentlicher Belange müssenvor der Vergabe gehört werden“, bekräftigt Anna Maria Waibel vom BUND Pfullendorf.  Inzwischen haben sich auch einige Gemeinden gegen diese Praxis verwahrt und ebenfalls Widerspruch gegen das Verfahren beim LGRB eingelegt.

Der BUND fordert das LGRB nochmals auf, die Verlängerung auszusetzen, bis die rechtliche Prüfung des Verfahrens durch die Fachaufsichtsbehörde abgeschlossen ist und ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen durchzuführen.

Beschwerde gegen Vergabepraxis von Frackinglizenzen

Frackingturm BUND Pfullendorf

Beschwerde gegen das Verfahren zur Erteilung und Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in Baden-Württemberg; Verletzung geltender Vorschriften durch das LGRB

 
Die BUND Ortsverbände Konstanz und Pfullendorf haben in einem Brief an Umweltminister Untersteller offiziell Beschwerde gegen die Vergabepraxis von Aufsuchungslizenzen von Kohlenwasserstoffen des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB ) in Baden-Württemberg eingelegt.

Nach dem Bundesberggesetz (BBergG) § 15 gibt es die Pflicht, die Entscheidungsträger öffentlicher Belange zu beteiligen. „Eine korrekte Beteiligung der Träger ist in Baden-Württemberg unterblieben“, sagt Annamaria Waibel vom BUND Pfullendorf.  „Denn zu den Behörden, die hätten angehört werden müssen, gehören nach dem Bundesverwaltungsgerichtsentscheid 4 B 94/98 vom 15.10.1998 unter anderem die betroffenen Planungsträger wie Regionalverbände, Umwelt- und Wasserbehörden und auch die Gemeinden.“

„Schon zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnisse hätten diese gehört werden müssen. Das BBergG § 11 Nr. 10 besagt, dass die Aufsuchungserlaubnis nicht erteilt werden kann, wenn überwiegend öffentliche Interessen dagegen sprechen“, ergänzt Antje Boll vom BUND Konstanz. Diese Rechtsauffassung wird durch ein Rechtsgutachten bestätigt, das das hessische Umweltministerium in Auftrag gegeben hat und das in Hessen zur Versagung von Aufsuchungslizenzen geführt hat.

Da bereits das Verfahren 2009 zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnisse rechtswidrig war  haben die Ortsverbände Konstanz und Pfullendorf bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dem Umweltministerium Beschwerde gegen die Verlängerung der Aufsuchungslizenzen eingelegt.

Der BUND fordert das Umweltministerium als Fachaufsichtsbehörde und das LGRB auf, die Verlängerung der Aufsuchungslizenzen zu versagen, die bestehenden Aufsuchungslizenzen nach §18 BBergG zurückzuziehen und ein rechtmäßiges Prüfverfahren unter Anhörung der Träger der öffentlichen Belange einzuleiten.

Da sich fast alle Gemeinden und Institutionen in den betroffenen Landkreisen (Konstanz, Bodenseekreis, Ravensburg und Pfullendorf) der BUND-Resolution gegen Fracking angeschlossen haben, kann davon ausgegangen werden, dass sich diese auch in einem ergebnisoffenen Beteiligungsverfahren gegen die hochriskante Technik aussprechen werden. Fracking wäre dann zumindest in unserer Region endgültig vom Tisch!“, bekräftigen  Waibel und  Boll. „Das BVerwG-Urteil gilt aber auch für das gesamte Bundesgebiet!“

Weitere Informationen unter:

·          Rechtsgutachten Böhm: http://frackingfrei.wordpress.com/2013/06/29/rechtsgutachten-prof-dr-monika-bohm-philipps-universitat-marburg/

·         Grundsatzurteil des BVerwG  4 B 94/98 vom 15.10.1998

Südkurier Konstanz 31.7.2013 Fracking: Neue Runde im Streit um Erdgaskonzessionen

 

Fracking: Beschwerdebrief an Minister Untersteller

UM Untersteller

Btr. Verfahren zur Erteilung und Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in Baden-Württemberg; Verletzung geltender Vorschriften durch das LGRB

Sehr geehrter Herr Untersteller,

wir wenden uns an Sie als vorgesetzte Behördefür das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) im Regierungspräsidium Freiburg.Wir haben berechtigten Grund zu der Annahme, dass bei den bisherigen Verfahren zur Erteilung bergrechtlicher Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in Baden-Württemberg wichtige Vorschriften nicht beachtet wurden. Die vom LGRB erteilten Erlaubnisse sind deshalb rechtswidrig. Hierzu gehören u. a. auch die Erlaubnisse für die Aufsuchungsfelder Biberach (1620) und Konstanz (1621), deren Verlängerung kürzlich vom LGRB angekündigt wurde.

Das LGRB hat bei den bisherigen Verfahren insbesondere die Vorschrift des § 15 BBergG missachtet. Dieser Paragraph trägt die Überschrift Beteiligung anderer Behörden und lautet: „Die zuständige Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag, den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 gehört." Die zuständige Behörde benötigt für einen ordnungsgemäßen Verfahrensvorgang die Stellungnahmen aller Behörden, die in den beantragten Aufsuchungsgebieten die Verantwortung für die betroffenen öffentlichen Interessen (z.B. Gewässerschutz, Naturschutz, Bodenschutz, Raumordnung) tragen, und zwar völlig unabhängig davon, ob im Aufsuchungsantrag bereits physische Handlungen im Aufsuchungsfeld beantragt werden oder nicht. Gemäß einem Beschluss des BVerwG aus dem Jahre 1998 - 4 B 94/98 - gehören u. a. auch die Gemeinden zu den zu beteiligenden Behörden.Das bedeutet, dass die für die Durchführung des bergrechtlichen Verfahrens zuständige Bergbehörde stets verpflichtet ist, sämtlichen in ihren Aufgaben berührten Behörden, darunter auch den Gemeinden, im Rahmen des § 15 BBergGvor der etwaigen Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.Eben diese gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung wurde nicht durchgeführt.

Aufsuchungserlaubnisse, die ohne die gebotene Einholung aller relevanten Stellungnahmen und somit ohne Berücksichtigung der öffentlichen Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 BBergG erteilt wurden, sind daher als rechtswidrig anzusehen.

Unsere Auffassung wird bestätigt durch ein Rechtsgutachten vom März 2013, das von Frau Prof. Dr. Böhm im Auftrag des Hess.  Umweltministeriums erstattet worden war. Auf Seite III des Gutachtens heißt es: „Die Versagungsgründe müssen sich nicht unmittelbar aus der Aufsuchung selbst ergeben.Unter öffentlichen Interessen sind vielmehr alle in der Verfassung, in Gesetzen, Rechtsverordnungen, Satzungen, Gebietsentwicklungs- und Raumordnungsplänen etc. zum Ausdruckgebrachten und festgelegten öffentlichen Interessen zu verstehen. Der Kreis in Betrachtkommender Interessen ist damit weit gefasst. Die in Frage kommenden öffentlichen Interessensind nicht jeweils gesondert, sondern insgesamt daraufhin zu betrachten, ob sie einenAnspruch im gesamten Feld ausschließen. Gesprochen werden kann insoweit von einem „Summierungseffekt“. Nach der Rechtsprechung ist von einem Ausschluss im gesamten Feld jedenfalls dann auszugehen, wenn auf 80 % des Antragsfeldes öffentliche Interessen einer Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen entgegenstehen. Betont wird, dass insbesondere demSchutz des Grundwassers vor Verunreinigungen eine alle anderen Belange überragendeBedeutung zukommt. An die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens in einem Trinkwasserschutzgebiet werden deshalb nur geringe Anforderungen gestellt. Als entscheidend wirdes angesehen, dass von der zuständigen Fachbehörde Gefahren für das Trinkwasser nichtausgeräumt werden können.“ Im Weiteren schreibt sie auf S. VI: „Zu berücksichtigen sindaußerdem weitere öffentliche Interessen beispielsweise die für den Tourismus bedeutsamenNutzungen…“

Fast alle betroffenen Gemeinden, Verwaltungsorgane, Bodenseetrinkwasserversorgung u.v.m., die im Verfahren hätten gehört werden müssen, haben sich bereits öffentlich gegen die geplante Aufsuchungausge-sprochen.Daher kann man davon ausgehen, dass wenn dieVerfahren zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnisserechtmäßig abgelaufen wären, solche niemals hätte erteilt werden können und dürfen. Eine Zusammenstellung findet sich unter: pfullendorf.bund.net/themen_und_projekte/fracking/widerstand_in_stadt_und_aufm_land/

Frau Prof. Dr. Böhm schreibt in ihrem Gutachten dazu auf S. II: „Das Bundesverwaltungsgericht hat aber darauf hingewiesen, dass keine Bergbauberechtigungen verliehen werden sollen, „die nicht die Erwartung rechtfertigen, jemals ausgeübtwerden zu können“.

Aus alledem geht hervor, dass diebisherigen Verfahren zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnisse rechtswidrig waren. Wir legen deshalb bei Ihnen als der vorgesetzten Dienststelle Beschwerde gegen die rechtswidrigen Praktiken desLGRB ein. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Gesetze schon bei der jetzt anstehenden Verlängerung der Aufsuchungsgenehmigungen beachtet werden. Außerdem fordern wir Sie auf, die rechtswidrig erteilten Aufsuchungserlaubnisse zurückzuziehen.Abschließend fordern wir sie auf sicherzustellen, dass künftige Verfahren unter Beachtung von Recht und Gesetz geführt werden.

Vielen Dank im Vorausfür eine schnelle Antwort und Bearbeitung!

Mit freundlichen Grüßen Dr. Antje Boll und Anna Maria Waibel

(Geschäftsführerin BUND Konstanz und Vorsitzende BUND Pfullendorf)

 

 



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