Windenergie: Gutachten-Check belegt eklatante Mängel

Gemeinsame Pressemitteilung von NABU, LNV, BUND Baden-Württemberg

NABU, LNV und BUND fordern Qualitätsoffensive / Naturverträgliche Energiewende braucht verlässliche Gutachten

Stuttgart - NABU, BUND und LNV haben heute (7.9.) das Ergebnis ihres Qualitäts-Checks von Windenergiegutachten vorgestellt. Die drei großen Natur- und Umweltschutzverbände hatten artenschutzrechtliche Gutachten, die bei der Genehmigung von Windenergieanlagen eine Schlüsselrolle spielen, einer umfangreichen Prüfung unterzogen. "Das Ergebnis unserer Prüfung ist ernüchternd", sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. "Leider hat sich unser Anfangsverdacht bestätigt, dass die Gutachten teilweise in erheblichem Umfang methodische Mängel aufweisen." Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender kritisiert: "Im Einzelfall reichen die Gutachten nicht aus, um eine fundierte naturschutzfachliche Bewertung möglicher Standorte für Windenergieanlagen vorzunehmen. Und die Genehmigungsbehörden in den Landratsämtern prüfen sie nicht genügend und genehmigen zu lasch." Die Landes-Chefin des BUND fordert: "Damit die Gutachten in der Praxis auch wirklich wirksam sind, müssen die Behörden in Zukunft Nachbesserungen von den Betreibern einfordern."

Gutachten als Schlüssel zur Bewertung von Windenergievorhaben
Die artenschutzrechtlichen Gutachten sind der Schlüssel für die Bewertung, ob der Bau einer Windenergieanlage am geplanten Standort mit dem Natur- und Artenschutz in Einklang gebracht werden kann oder nicht. Damit bilden sie die Grundlage dafür, ob die Behörden eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau erteilen oder verweigern. Anhand einer Stichprobe von acht Genehmigungsverfahren haben BUND, LNV und NABU geprüft, ob die Vorgaben der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) bei der Erstellung dieser Gutachten eingehalten worden sind oder nicht. Dabei kam eine umfangreiche Checkliste mit rund 100 Prüfkriterien zum Einsatz.

Keine einheitliche Anwendung der LUBW-Standards
Als häufigsten Mangel bezeichnen die Verbände, dass Gutachter*innen bei der Datenerhebung die anerkannten und empfohlenen Methoden der LUBW nicht konsequent anwenden. "In den LUBW-Richtlinien ist zum Beispiel festgelegt, wie oft und nach welcher Zählmethode Vögel und Fledermäuse erfasst werden müssen. Hält sich der Gutachter oder die Gutachterin ohne plausible Begründung nicht an diese Vorgaben, sind die Daten nicht stichhaltig und das ganze Gutachten ist infrage gestellt", erklärt der LNV-Landesvorsitzende Gerhard Bronner. Häufig werden auch Beobachtungsdaten Naturschutz-Aktiver vor Ort entgegen der LUBW-Vorgabe nicht ausreichend berücksichtigt. "Die Erhebungen ausgewiesener Gebietskenner*innen zu ignorieren, ist mehr als ein Versäumnis."

Personalaufstockung in Naturschutzverwaltung notwendig
"Obwohl diese Defizite für geschultes Personal leicht zu erkennen wären, wurden sie von den Genehmigungsbehörden bei den Landratsämtern häufig nicht beanstandet. Entweder hat man bewusst weggeguckt oder wir haben ein Problem beim Personal", sagt der NABU-Landesvorsitzende Enssle. Den zuständigen Mitarbeiter*innen in den Landratsämtern fehle häufig die Zeit, um der Fülle an Aufgaben gerecht zu werden. Außerdem habe gerade vor dem Jahreswechsel ein enormer Druck auf ihnen gelastet, noch möglichst viele Verfahren zu genehmigen. Die Betreiberfirmen hatten den Behörden teilweise mit Klagen gedroht, da seit Januar 2017 geänderte Vergütungsregelungen für Windräder gelten. "Das zeigt, wie wichtig die Personalaufstockung im Umwelt- und Naturschutzbereich auf der unteren und mittleren Verwaltungsebene ist", betont Enssle.

Naturverträgliche Energiewende braucht Qualitätsoffensive
Die Landesvorsitzende des BUND Dahlbender betont, dass die drei Umweltverbände den Ausbau der Windenergie begrüßen, dieser jedoch nur naturverträglich vonstattengehen könne, wenn sich alle an die vereinbarten Standards hielten: "Wir fordern eine Qualitätsoffensive bei der Erstellung von Artenschutzgutachten. Das Umweltministerium sollte durch einen Erlass die Genehmigungsbehörden dazu bringen, die LUBW-Hinweise zu beachten. Denn unser Gutachten-Check hat gezeigt, dass der bloße Hinweis des Ministeriums auf freundliche Berücksichtigung seitens der Landratsämter nicht ausreicht. Gleichzeitig gilt es in die Fort- und Weiterbildung von Behördenmitarbeiter*innen zu investieren", erläutert Dahlbender. "Die Gutachterbüros sind in der Pflicht, durch eigene Qualitätsstandards dafür zu sorgen, dass fachliche und rechtliche Vorgaben eingehalten werden", betont Bronner. "Daran müssen die Landesregierung und die Betreiberfirmen, vor allem aber die Gutachter selbst, ein großes Interesse haben. Denn wer von vornherein gute Gutachten macht, spart hinterher Zeit und Geld, weil dadurch langwierigen Klagen vorgebeugt wird", ergänzt Enssle.

Hintergrund:
Beim Windenergiegutachten-Check haben die drei Natur- und Umweltschutzverbände BUND, LNV und NABU eine Stichprobe von acht aus insgesamt 24 Genehmigungsverfahren geprüft, die im November und Dezember 2016 von den Landratsämtern genehmigt und den Verbänden übermittelt worden sind. Im gesamten Jahr 2016 wurden rund 45 Verfahren zur Genehmigung von Windenergieanlagen abgeschlossen. Mit acht Verfahren haben die Verbände in ihrem Gutachten-Check knapp 18 Prozent davon auf den Prüfstand gestellt. Da das Ziel der Verbände eine strukturelle Verbesserung der Gutachten- und der Genehmigungspraxis ist, werden die Ergebnisse ausschließlich in anonymisierter Form veröffentlicht.

Planungshinweise der LUBW:www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/216927 

Weitere Informationen:
· Die Ergebnispräsentation,
· den ausführlichen, anonymisierten Gutachten-Check der acht untersuchten Genehmigungsverfahren,
· sowie Antworten auf häufige Fragen (FAQ)
>>> finden Sie online unter https://www.bund-bawue.de/service/pressemitteilungen/detail/news/windenergie-gutachten-check-belegt-eklatante-maengel/

 

 

Offener Brief zum AKW Beznau

an die AXPO, Betreibergesellschaft des AKW Beznau
an das ENSI, eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat
an die leitenden Ingenieure des AKW Beznau - Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren, Februar 2016, Schweiz/Deutschland im Namen vieler besorgter Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und Deutschlands
appellieren wir heute an Ihr Gewissen: Fahren Sie Block I Ihres Kraftwerks nicht mehr an!

Das zunehmende Alter und die Alterungsprozesse erfordern besondere Vorsicht. Wir sind überzeugt, dass es unmöglich ist, alle relevanten Bauteile in Ihrem AKW auf ihre Materialbeständigkeit zu prüfen, insbesondere im kontaminierten Bereich. Dazu kommt die unzureichende Erdbeben- und Hochwassersicherheit. Auch der Absturz eines Flugzeugs ist nach dem Unglück von Germanwings in den südfranzösischen Alpen vom 24. 3. 2015 nicht mehr auszuschließen. Schon bevor die fast tausend Schwachstellen im Stahlmantel des Reaktordruckgefäßes entdeckt wurden, hatte Herr Dieter Majer, der ehemalige Leiter der Atomaufsicht in Deutschland, in einem Gutachten viele Sicherheitsmängel am AKW Beznau 1 und 2 festgestellt und erklärt, dass nach deutschen Normen Ihrem Kraftwerk sofort die Betriebsbewilligung entzogen würde.

Tatsache ist: Ein Super-GAU in Europa, insbesondere in Beznau ist in den Bereich des Möglichen gerückt. Weite Teile der dicht besiedelten Schweiz und Süddeutschlands würden für immer unbewohnbar. Eine Kernschmelze in Beznau bedeutet die radioaktive Verseuchung des Grund- und Trinkwassers der Aare und des Rheins weit über die Landesgrenzen hinaus. Deshalb unsere dringende Bitte: Fahren Sie Beznau 1 nicht mehr an! Haben Sie den Mut, im
Zweifelsfall auch Beznau 2 außer Betrieb zu nehmen! Haben Sie den Mut, Verantwortung zu übernehmen für das Paradies Schweiz und die Nachbarländer! Die Zuständigkeit und Verantwortung, die zwischen Ihnen hin- und hergeschoben wird, ist gefährlich. Niemand von Ihnen kann persönlich für die Sicherheit des AKWs garantieren. Das Risiko ist zu groß, und die Folgen sind menschlich und wirtschaftlich unvorstellbar, aber real.

Vielen Dank für Ihre gewissenhafte Sorge um Ihr Kraftwerk, um die Menschen und das Leben im weiten Umkreis. Als Zeichen des Dankes und der Ermutigung überreichen wir Ihnen das aktuelle Buch von der Nobelpreisträgerin für Literatur 2015 Swetlana Alexijewitsch, „Tschernobyl – eine Chronik der Zukunft“.


Mit freundlichen Grüßen die Erstunterzeichner:
Thomas Jochim, Engen D; Iris Frei, Herznach CH; Michael Ernst, Freiburg D; Heini Glauser, Windisch CH; Aernschd Born, Basel CH; Monika Herrmann-Schiel, Klaus Schiel, Waldshut D; Martin Vosseler, Basel CH; Jutta Gaukler, Engen D; Peter Scholer, Rheinfelden CH; Ueli Wildberger, Zürich CH; Bettina Fechner, Engen D;
Käthi Furrer, Dachsen CH; Axel Pfeiffer, Radolfzell D; Amandine Tupin, Lörrach D; Sylvia Kramer, Wehr D

Den Brief und die dazugehörige Unterschriftenliste gibt es zum Runterladen hier...

Kohle-Subventionen statt Klimaschutz

Energiepolitik der Bundesregierung geht auf Kosten der Allgemeinheit

Protestaktion vor dem Kanzleramt; Foto: Jörg FarysAm 1.7.2015 protestierten 500 im Namen von 300.000 mit einer Menschenkette um das Kanzleramt gegen Kohle – leider vergeblich; Foto: Jörg Farys

Die Bundesregierung hat am 1.7.2015 die "Klimaabgabe" von Wirtschaftsminister Gabriel abgelehnt und stattdessen milliardenschwere Subventionen für alte Kohlekraftwerke beschlossen, die Steuerzahler und Stromkunden zahlen müssen. Ein schmutziger Deal mit der Kohle-Lobby zulasten des Klimaschutzes!

Die ursprüngliche "Klimaabgabe" von Sigmar Gabriel hätte zu einem Bruchteil der Kosten dafür gesorgt, dass alte Kohlekraftwerke weniger Strom produzieren und der CO2-Ausstoß um 22 Millionen Tonnen sinkt. Mit dem Beschluss der Bundesregierung werden nun jedoch Vattenfall und RWE Milliarden dafür einstreichen, dass sie Kohleblöcke stilllegen, die sie sowieso abgeschaltet hätten. Wie schon bei der Auto-Abwrackprämie wird einer Branche, die sich gegen Innovationen sperrt, auf Kosten der Allgemeinheit ein Hilfsprogramm spendiert.

Diese Entscheidung ist nicht nur finanziell, sondern auch klimapolitisch eine Katastrophe. Das Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 wird Deutschland so nicht mehr schaffen können. Denn die geplante Braunkohlekraftwerksreserve wird keine nennenswerten CO2-Einsparungen bringen – nur gut die Hälfte der Kohlendioxid-Reduktion, die der ursprüngliche Gabriel-Vorschlag gebracht hätte. Die Bundesregierung setzt jetzt zusätzlich auf freiwillige CO2-Minderungen seitens der Kohlekonzerne ab 2018. Das ist letztlich viel zu wenig, um das Klimaziel zu erreichen. mehr...

Energiewende

Windräder vor Raps und AKW
Alternative Energien Bild: Dr. Antje Boll

Atomare Risiken, Krieg um Öl, Klimakatastrophen, wirtschaftliche Verwerfungen… unsere Energieversorgung ist nicht nachhaltig. Sie basiert in Baden-Württemberg weiterhin

  • fast ausschließlich auf fossilen Energieträgern,
  • überwiegend auf importierten Energieträgern (derzeit zu über 97 Prozent)
  • auf der Vererbung von Atommüll und anderen Strahlenrisiken an künftige Generationen,
  • auf dem Raubbau von Bodenschätzen (Öl, Kohle, Uran, Gas) in Deutschland und anderen Ländern (z. B. Braunkohletagebau in Garzweiler),
  • auf der Zerstörung des weltweiten Klimas durch einige wenige Länder.

Die Delegierten des BUND-Landesverbandes haben deshalb beschlossen, dass der BUND sich dem Schwerpunkt "Energie und Klimaschutz" widmen wird. Im Fokus steht dabei vor allem die künftige Stromerzeugung - ohne Atomenergie und mit möglichst wenig fossilen Energien.

Mit dem Fahrplan Energiewende zeigt der BUND, wie eine zukunftsfähige Energieversorgung aussieht und welche Weichen gestellt werden müssen. Die wissenschaftliche Studie zeigt, Atomkraftwerke sind ebenso wie Neubauten von Kohlekraftwerken überflüssig.

Die Energiewende kann aber nur funktionieren, wenn generell weniger Energie verbraucht wird. Die Kapazitäten der "Erneuerbaren" sind zwar endlos, denn die Sonne strahlt und der Wind weht immer, doch kommen Sie nicht an die Spitzenwerte der herkömmlichen Energiegewinnung heran. Bedauerlicherweise haben wir unseren Konsum angepasst und uns an die vermeintlich endlose Verfügbarkeit von Strom gewöhnt. Doch ein Umdenken ist jetzt zwingend erforderlich, bevor wir keine andere Wahl mehr haben. Jeder kann Energie sparen, lesen Sie sich hierzu doch einfach mal unsere Energiespartipps + Best of: Das kleine ABC des Energiesparens durch!

Was der BUND und seine Anhänger bisher geleistet haben ist enorm. Überzeugen Sie sich selbst: Erfolge in Energie- und Klimaschutz


Der BUND Landesverband Baden-Württemberg hat zum Thema Energiewende eine Artikel herausgegeben. Mehr darüber erfahren Sie hier: Artikel zur Energiewende 

Erneuerbare Energie: Strompreis-Fakten

Nicht die Erneuerbaren treiben die Strompreise in die Höhe, sondern Industriesubven­tionen. Die Kosten für die Energiewende werden immer ungerechter verteilt – zulasten der privaten Haushalte. Dafür verantwortlich sind politische Entscheidungen der Bundesregierung: Die energieintensive Wirtschaft zahlt immer weniger, die  VerbraucherInnen dafür umso mehr. Ob Umlage für erneuerbare Energie oder Gebühren für Stromleitungen: Schwarz-Gelb hat die ungerechte Kostenbelastung noch einmal drastisch verschärft – aber lastet den Preisanstieg den erneuerbaren Energien an.

Dabei senken die Erneuerbaren sogar den Strompreis an der Börse, doch das geben viele Energieversorger nicht an die Privatkunden weiter. So steigen die Haushaltsstrom­preise, obwohl Strom an der Börse immer billiger wird. Arme Haushalte sind besonders belastet. Sie bezahlen oft die höchsten Strompreise, weil sie den Anbieter nicht wechseln können. Auch hier blieb die Bundesregierung untätig. Der BUND fordert, dass Stromversorger gesetzlich verpflichtet werden, sinkende Beschaffungskosten weiterzugeben. Mehr...

 

Der BUND Regionalstrom

Kehren Sie der Energie aus Atom- und Kohlekraftwerken den Rücken und
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Informationen sind hier zu finden.

Bürgerenergiewende

Wir können uns nicht darauf verlassen, dass große Energiekonzerne die Energiewende einleiten, denn am bisherigen, veralteten System verdienen genau diese Firmen. Der Umschwung muss von unten kommen - von den Bürgern! Seien Sie deshalb selbst aktiv und nehmen Sie Ihre Energie in die eigene Hand. mehr

BUND Konstanz äußert Bedenken gegen Benken

AKW Bild: Dr. Antje Boll
AKW Bild: Dr. Antje Boll

Die Endlager Diskussion ist seit Beginn der Nutzung der Atomenergie eines der größten Probleme. Nach wie vor ist völlig unklar, wo hoch radioaktiver Atommüll aus der Stromerzeugung so gelagert werden kann, dass er auch in 50000 Jahren oder später sicher ist. Das geplante Schweizer Atommüll-Endlager Benken und die Einstufung des Hegau als geologisch geeignet zeigt, dass diese Diskussion uns alle sehr direkt betrifft. Nicht nur durch die Lager in 600m Tiefe, sondern auch durch CASTOR-Transporte und die damit verbundenen Gefahren. Diese Probleme machen klar: wir müssen aus der Atomenergie aussteigen - sofort! mehr

Regionale Projekte

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