Stellungnahme zur Pressemitteilung der Stadt Konstanz, insbesondere zur Behauptung, die Grenzwerte seien nicht überschritten und die Akti-onsgemeinschaft würde falsch informieren sowie zur Äußerung des OB Horst Frank, die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft wollten eine Mauer um die Stadt bauen<//font>
Die „22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes - Verordnung über Immissionswerte für Schadstof-fe in der Luft – 22. BimSchV – vom 11. September 2002, BGBI, I S,3626” lau-tet in § 4 Abs. (2) :“Für den Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der ab 1. Januar 2005 einzuhaltende über 24 Stunden gemittelte Immissionsgrenzwert für Partikel PM10 50 μg/m³, bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr.“Der Begriff Immissionsgrenzwert ist in §1 definiert als „Wert für einen bestimm-ten Schadstoff, der nach den Regelungen der §§2 bis 7 bis zu dem dort ge-nannten Zeitpunkt einzuhalten ist und danach nicht überschritten werden darf“. Wir laden jeden herzlich ein, diese Verordnung im BUND Umweltschutzzent-rum einzusehen. Wir können nicht erkennen, wie die Stadt aus dieser absolut eindeutigen For-mulierung die wiederholt geäußerte Auffassung ableiten kann, dass Werte von mehr als 50 μg/m³ keine Immissionsgrenzwertüberschreitungen darstellten. Richtig ist, dass ein Verstoß gegen die Verordnung erst dann vorliegt, wenn 36 Überschreitungen gemessen wurden. Bedingt durch die Wetterlange wurden in den ersten drei Wochen dieses Jahres bereits 10 Überschreitungen gemes-sen, die als solche auf den Seiten der zuständigen Messbehörde auch ver-zeichnet sind (www.umeg.de/messwerte/aktuell/statDEBW052.htm). Außerdem wehren wir uns gegen die Äußerung, die Mitglieder der Aktionsge-meinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ wollten eine Mauer um die Stadt ziehen. Wir bitten die Stadt, doch zu einer sachlichen Debatte zurück zu keh-ren. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit beziffert bei einem Anstieg um 10 μg/m³ die „Zunahme von Krankenhauseinweisungen aufgrund von Atem-wegserkrankungen auf 0,8 %, den Anstieg des Medikamentengebrauchs auf 3 %, die Zunahme von Hustensymptomatik auf 4 % und von Symptomen der unteren Atemwege auf 3 %“ sowie eine Zunahme der Sterblichkeit um 0,5 % (www.lgl.bayern.de/de/left/fachinformationen/gesundheit/umweltmedizin/feinstaub.htm). Etliche Konstanzer werden in den vergangenen Tagen solche Belas-tungen gespürt haben. Ein Gefeilsche um Formulierungen wird diesem Um-stand nicht gerecht. Wir sehen selbstverständlich die zahlreichen umweltpoli-tisch positive Ansätze der Konstanzer Verkehrspolitik, der Oberbürgermeister hat sie genannt. Unsere Initiative kritisiert aber z.B. die Pläne zur Schaffung neuer Parkhäuser in der Innenstadt. Diese Politik fördert explizit den Individu-alverkehr in den Stadtkern, und auch hier ist eine Debatte darüber, ob bei-spielsweise das Döbele noch zum Kern gehört, unangemessen. Individualver-kehr erhöht nachgewiesenermaßen neben vielen anderen Belastungen, auch die Belastung durch Feinstaub und erhöht das Gesundheitsrisiko. Die Werte zeigen, dass schon die momentane Situation eine hohe Belastung darstellt, und es ist aus unserer Sicht unmaßgeblich, ob dies durch spezielle Wetterla-gen oder andere Effekte gefördert wird. Der Verweis auf Lindau ist hier inso-fern interessant, als diese Stadt seit Dezember 2005 einen Luftreinhalteplan hat. Offenbar hat sich die Stadt um die Erstellung eines solchen Planes beim zuständigen Regierungspräsidium bemüht. Andere Städte haben auch ohne die Toleranzmarge von 35 Tagen zu überschreiten, Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung ergriffen. Der gegenwärtige Umgang mit diesem Thema legt leider die Befürchtung nahe, dass vorhandene Belastungen wegdiskutiert werden sollen, um z.B. die Schaffung neuer Parkplätze nicht zu behindern.Thomas Schaefer
